Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Vierzig Prozent der Schulkinder sind in der Schweiz regelmässig unbetreut. Das entspricht einem Bedarf von rund 100 000 schulergänzenden Plätzen in Horten, an Mittagstischen und in Tagesschulen. Die Hälfte [PAGE 595] der heute nichterwerbstätigen Frauen würde eine Stelle suchen, wenn sie einen Krippenplatz für ihre Kinder hätten. Das ist ein weiterer Bedarf von 50 000 Plätzen, diesmal für Kinder im Vorschulalter. Die Hälfte der Alleinerziehenden, die heute Sozialhilfe beziehen, wäre nicht mehr auf diese angewiesen, wenn es genügend bezahlbare Betreuungsplätze gäbe. Das sind weitere x-tausend Betreuungsplätze, die uns fehlen. Insgesamt fehlen uns in der Schweiz rund 200 000 Betreuungsplätze für Kinder bis 15 Jahre.

Wenn wir ein Impulsprogramm beschliessen, bei dem wir jährlich 100 Millionen Franken einsetzen können, wie das die Kommissionmehrheit beantragt, können wir damit nach groben Berechnungen maximal 100 000 Plätze initiieren, das heisst rund die Hälfte des Bedarfs. Diese Plätze sollen während der ersten drei Jahre in den Genuss von Bundesgeldern, maximal einem Drittel ihrer Betriebskosten, kommen. Für die restlichen zwei Drittel müssen die Eltern, die Gemeinden, die Arbeitgeber, private Trägerschaften oder ein Mix von all diesen aufkommen. Mit anderen Worten: Wir verschieben keine Kompetenzen, wir geben aber einen notwendigen Impuls.

Weshalb brauchen wir diesen Impuls, und weshalb brauchen wir ihn jetzt? Die Antwort auf diese Frage ist simpel: Weil sich die Probleme jetzt stellen, und zwar akut. Die jungen Paare entscheiden jetzt, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, Kinder, die uns einmal die AHV finanzieren werden oder eben nicht. Der Arbeitsmarkt ist jetzt auf die Frauen angewiesen, insbesondere im Bereich der Pflege. Oder sind wir bereit, unsere Eltern wieder zu Hause zu pflegen? Der Standort Schweiz muss sich jetzt attraktiv machen, wenn er beim freien Personenverkehr mithalten will. Wir müssen also eine Entwicklung, die im Gange ist, beschleunigen.

Dieses Impulsprogramm will nicht mehr und nicht weniger. Es wird die Probleme nicht aus der Welt schaffen. Es wird die Kantone und Gemeinden nicht aus der Verantwortung entlassen, und es wird die Arbeitgeber nicht von der Aufgabe befreien, ebenfalls in solche Einrichtungen zu investieren. Aber es wird einen Impuls geben und den Prozess beschleunigen. Es soll Eigeninitiative und Engagement fördern und belohnen. In den Genuss dieser Mittel sollen Trägervereine kommen, die Krippen und Mittagstische betreiben wollen. Hinter diesen Projekten stehen im Normalfall Eltern, die sich zusammengeschlossen haben, um eine solche Einrichtung zu gründen. Doch viel zu häufig ist es so, dass diese Vereine bei den Gemeinden vorstellig werden und dort abblitzen, weil der Gemeinderat nur diese kleine Gruppe mit ihrem Bedürfnis sieht und nicht erkennt, dass die ganze Gemeinde von einer solchen Infrastruktur profitieren könnte.

Aber ebenso häufig ist es, dass Einrichtungen, die den Start geschafft haben, nach ein, zwei Jahren sehr wohl von der Gemeinde unterstützt werden, weil die Gemeinde in der Zwischenzeit erkannt hat, dass sie handfeste Vorteile von solchen Einrichtungen hat. Genau für diese Anfangsphase sind die Bundesgelder gedacht. Sie sollen mithelfen, dass nicht länger unzählige Projekte im Sand verlaufen, weil die Behörden beim Start den Mut nicht haben, in solche Einrichtungen zu investieren.

Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit ebenfalls, will aber nur 25 Millionen Franken pro Jahr einsetzen. Mit einem jährlichen Kredit von 25 Millionen könnten aber nur homöopathische Dosen verabreicht werden. 25 Millionen Franken - das sind pro Kanton eine Million. Hand aufs Herz: Können wir da noch von einem Impulsprogramm sprechen? Mit jährlich 25 Millionen Franken werden wir pro Jahr 2500 Plätze initiieren können, das heisst pro Kanton im Durchschnitt 100 Plätze. Allein auf der Warteliste der Stadt Bern sind aber 900 Kinder eingetragen.

Doch weshalb soll sich der Bund überhaupt engagieren?

1. Den betroffenen Eltern sind unsere ordnungspolitischen Diskussionen ziemlich egal. Sie zahlen nämlich sowohl die Bundes- als auch die Staatssteuern. Die Eltern erwarten aber, dass dieses ewige Hin und Her, das wir uns in der Politik zu diesem Thema leisten, aufhört und endlich etwas passiert. Ich kann Sie auf die Diskussion vor zwei Tagen im Parlament des Kantons Zürich verweisen. Während hier in diesem Rat die SVP-Fraktion das Projekt mit der Begründung ablehnt, die Kantone seien zuständig, lehnt dieselbe SVP ein ähnliches Projekt im Kanton Zürich mit der Begründung ab, die Gemeinden seien zuständig. In den Gemeinden des Zürcher Weinlandes, einer SVP-Hochburg, lehnen die Gemeinden die Projekte mit der Begründung ab, die Arbeitgeber seien dafür zuständig. So wird der Ball immer hin- und hergeschoben, während in derselben Zeit immer mehr Frauen auf Kinder verzichten, immer mehr Familien kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen können und immer mehr Kinder unbetreut sind. Wir müssen diesem Spiel ein Ende machen und jetzt endlich konkret werden.

2. Dieses Argument habe ich bei Frau Margit Osterloh gestohlen, die als Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich die Sache ziemlich nüchtern betrachtet. Sie kommt zu folgendem Schluss: Der Bund hat sich deshalb zu engagieren, weil er ein Interesse daran hat, dass die innerschweizerische Mobilität gefördert wird. Das stark ungleiche Angebot an Betreuungsplätzen führt dazu, dass die Eltern einen einmal ergatterten Platz nicht mehr aufgeben und es damit zu einer so genannten Fehlallokation der Arbeitskräfte kommt.

3. Das dritte Argument hat Ihnen, liebe FDP-Vertreter, Ihre eigene Pressesprecherin geliefert. Sie sagt treffend: "Das Vorhandensein von Krippenplätzen ist für viele Familien wichtiger als die Höhe des Steuerfusses." Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn die Schweiz als Arbeitsort attraktiv bleiben will, muss sie diesen Leuten dringend und schnell Krippen- und Tagesschulplätze für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Den Standort Schweiz für Fachkräfte und Unternehmen attraktiv zu machen und die innerschweizerische Mobilität zu ermöglichen sind zwei wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben, die der Bund zu lösen hat. Ein ganz zentrales Instrument, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind genügend Krippenplätze, Tagesschulplätze und Tagesfamilien. Deshalb ist es auch ordnungspolitisch zu vertreten, wenn der Bund hier Gelder zur Verfügung stellt.

Geben wir uns einen "Schupf", stimmen wir dem Antrag der Kommission zu, und bitten wir den Ständerat, einen Kompromiss zwischen uns und dem Bundesrat zu finden!