Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir nun vor uns haben, ist seit der Vernehmlassung beträchtlich entschlackt und vereinfacht worden. Der Ständerat hat insbesondere entschieden, dass die Versicherungen vom Geltungsbereich des Fidleg ausgenommen werden sollen, dass eine differenzierte Aufsicht über die Vermögensverwalter zum Zuge kommen soll und dass im Rahmen von Fidleg/Finig keine Änderung in der Zivilprozessordnung beschlossen werden soll. Der Rat hat zudem die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Marktzugang geschaffen, namentlich für Fintech-Unternehmen. Wir haben Fidleg/Finig auf ein erträgliches Mass zurückgestuft. Damit erreichen wir eine Verbesserung des Kundenschutzes, ohne kleine Anbieter und kleine Kunden unverhältnismässig zu belasten oder gar auszuschliessen. Wir wollen kein Bürokratiemonster, das den Kunden keinen Mehrwert bringt. Schliesslich haben wir bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen auch auf die kleineren Banken Rücksicht genommen. Die neue Finanzmarktarchitektur unseres Landes führt ganz klar zu einem verbesserten Anlegerschutz, und dieser Punkt ist zentral.

Es ist ein guter Kompromiss, der Ihnen hiermit von der WAK-NR vorgelegt wird - nicht zuletzt dank einer sehr guten Vorarbeit durch den Ständerat. Das Fidleg bringt eindeutige Verbesserungen für den Konsumenten: Neu gelten gesetzliche Informations- und Abklärungspflichten. Hinzu kommen Rechenschaftspflichten. Finanzprodukte werden besser dokumentiert, die Transparenz wird gefördert. Das Ombudswesen wird ausgebaut und gestärkt. Mit anderen Worten: eindeutige und zeitgemässe Verbesserungen. Auch beim Finig wurde ein guter Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten, einschliesslich der unabhängigen Vermögensverwalter und der Treuhänder, gut leben können.

Die Gefahr war tatsächlich gross, dass hier zwei neue Riesengesetze respektive Bürokratiemonster entstehen, welche die kleinen Anbieter aus dem Markt drängen und den Anlegern letztlich nichts bringen. Das haben wir nun zum Glück vermieden. Trotzdem: Viele kleinere Institute und Anbieter müssen sich bei der Umsetzung von Fidleg/Finig nach der Decke strecken. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Neuerungen werden erhebliche Anpassungen der Prozesse und der IT mit sich bringen, was auf die Kosten schlagen und unweigerlich auf die Kundinnen und Kunden überwälzt wird. Diese Entwicklung müssen wir zweifellos im Auge behalten. Grundsätzlich sollten wir aber zuversichtlich sein. Die Umsetzung wird letztlich auch für die kleineren Institute machbar sein. Letztendlich werden immer der Schutz und eine gute, transparente Beratung der Anleger im Vordergrund stehen und das Ziel sein müssen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.