Wicki Hans · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Es kommt mir so vor wie bei Schliessungen von Geschäften in Quartieren, Kollege Hösli hat es erwähnt: Alle kämpfen dafür, dass irgendetwas geöffnet bleibt, aber niemand geht hin. Ich kann Ihnen sagen, das hat Stil vom Allerfeinsten. Wenn wir von der Schliessung einer Bahnstation sprechen, sind wir noch eine Stufe höher. Eine Bahnstation im Kanton Nidwalden wurde von drei bis vier Personen pro Tag besucht, sie bedingte Investitionen von 2 Millionen Franken. Da haben wir, der Regierungsrat, gesagt: "Kommt nicht infrage!" Die nächste Bahnstation ist fusstechnisch fünf Minuten entfernt - also nicht fünf Autominuten, sondern fünf Minuten zu Fuss.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Personen die Petition unterschrieben haben, dass diese Bahnstation offen zu bleiben hat: 2950. Wenn alle diese Unterschreibenden die Bahnstation genutzt hätten, wären wir nie auf die Idee gekommen, sie zu schliessen.

Genau so kommt es mir jetzt hier bei diesen Drittverkaufsstellen vor. Die Vorgaben, die wir vom Parlament her gemacht haben, sind nicht so schlecht, sonst hätten wir sie ja nicht gemacht. Sie sind übrigens nicht nur wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur, es gibt auch andere Vorgaben.

Jetzt muss ich aufgrund von konkreten und klaren Informationen einfach sagen: Die SBB bemühen sich wirklich, hier immer eine Lösung zu finden. Wollen wir jetzt diese Aktivitäten stören, indem wir den SBB den Rücken nicht stärken, sondern schwächen und dafür jene stärken, die behaupten, sie gingen hin, aber nie hingehen? Ich bin der Meinung: Nein. Es ist doch nicht so, dass die SBB nur schlecht handeln.

Im Fall Nottwil zum Beispiel - wenn man schon über Nottwil spricht - finden im Moment immer noch Gespräche statt. Sie wollen genau das, was damals vor 24 Jahren eine Zukunftslösung war, jetzt eben erarbeiten. Aber es ist halt noch nicht spruchreif. Es braucht für gute Verhandlungen immer zwei Seiten. Es braucht die eine Seite, die nicht vollständig auf ihren Forderungen beharrt, und es braucht die SBB, die auf die Leute zugehen und auf sie eingehen.

Ich bin der Ansicht, so schlecht machen die das nicht. In einem schwierigen Umfeld verhalten sich die SBB kulant und versuchen immer, möglichst Lösungen zu erarbeiten. Lassen wir sie arbeiten. Stärken Sie den SBB den Rücken, indem Sie jetzt dieses Moratorium nicht unterstützen, und sagen Sie klar: Zu den Vorgaben, die wir gemacht haben, stehen wir.[GZ]

Deshalb bitte ich Sie, das Moratorium eben nicht zu unterstützen.