Rieder Beat · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Wenn man ein Anreizsystem auf seine Wirksamkeit untersuchen will, muss man in die Vergangenheit zurückblicken und schauen, was es für Effekte gebracht hat. Vor der Beratung dieser Motion hat der Bundesrat den Bericht zur Motion "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung" (12.3652) vorgelegt. Mit dem bisherigen Anreizsystem, den Supercredits mit dem Faktor 3,5, haben wir es geschafft, in Europa nach der Anzahl Elektromobile unter den Top Five zu sein. Wir sind in der Schweiz bei 4000 bis 4500 Elektrofahrzeugen. Das ist Fakt. Sämtliche EU-Länder liegen, bis auf wenige Ausnahmen, dahinter. Am meisten fortgeschritten ist Norwegen. Dort kennt man ein anderes System, bei dem der Kauf von Elektromobilen subventioniert wird.

Das Anreizsystem hat dazu geführt, dass wir ein sehr gutes Resultat haben. Der Motionär möchte nun, dass dieser Anreiz - diese Supercredits - weitergeführt wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt das mit dem Hinweis ab, dass man auch mit weniger auskommen könne und dass wir uns den europäischen Staaten anschliessen sollten. Diese weisen aber bei der Elektromobilität schlechtere Resultate auf als die Schweiz. Selbst die Kommissionsmehrheit gibt zu und anerkennt, dass bei der bevorstehenden Reduktion der CO2-Emissionsziele erneut Supercredits vorgesehen sind. Auch der Bundesrat erwähnt zumindest, dass beim CO2-Gesetz, das er ins Parlament bringen will, nochmals mit Supercredits gearbeitet werden könnte. Auto Schweiz verlangt ebenfalls Supercredits, wie sie der Bundesrat vorsieht, und zwar bis 2025.

Die Mehrfachgewichtung von emissionsarmen Fahrzeugen ist also von allen Akteuren anerkannt. Es geht nur um die Höhe und die Dauer des Anreizsystems. Die Motion Regazzi ist eine konsequente Weiterführung des bisherigen Anreizsystems, das zu guten Resultaten geführt hat. Also sind sich eigentlich alle einig, dass man Supercredits als Anreizsystem sehr wohl braucht. Die einzige Differenz besteht, wenn es [PAGE 603] darum geht, Höhe und Zeitraum dieser Supercredits festzulegen.

Schaut man sich nun die Marktdurchdringung der Schweiz mit der Elektromobilität an, sieht man natürlich, dass wir in Europa auf dem fünften Platz sind, dies aber auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Wir haben bei den Elektrofahrzeugen einen Marktanteil im einstelligen Prozentbereich. Wenn wir dies ändern wollen, braucht es Anreize. Entweder setzen wir Anreize, welche den Staat nichts kosten, oder aber es stehen uns plötzlich Vorstösse ins Haus, die Verbote verlangen; und das wollen wir ja nicht.

Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, die Motion Regazzi heute anzunehmen. Sonst haben Sie nächstes Mal einen Vorstoss auf dem Tisch, der dann in eine andere Richtung geht, nämlich mit Verboten von zum Beispiel CO2-ausstossenden Fahrzeugen; das haben wir ja auch bereits im Hintergrund.