Amstutz Adrian · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Sie wissen, die SVP steht für starke Regionen und Gemeinden. Wir sind für eine starke Demokratie, und wir sind für Meinungsvielfalt. Aber die SVP hält gar nichts von einem Quasimonopol, von einem diktierten Einheitsbrei, sondern wir wollen den Wettbewerb der Meinungen. Die SVP ist auch in den Berggebieten stark. Ich komme aus einer solchen Region. Darum stehen wir auch für einen zielgerichteten, guten Service public ein. Dieser wird nebst den Auswüchsen, die wir in den letzten Jahren zunehmend erleben mussten, doch auch noch gemacht. Es gibt hervorragende Journalistinnen und Journalisten, und es gibt auch hervorragende Sendegefässe. Aber die SVP steht nicht hinter einer staatlichen Rundumversorgung. Wir brauchen keine gelenkte Demokratie à la "Arena", wo der Moderator bestimmt, welcher Parlamentarier von welcher Partei welches Fachthema in der "Arena" vertritt. Das ist etwa so absurd, wie wenn im Fussball der Schiedsrichter die Mannschaftsaufstellung von Thun und Basel machen würde. Hören Sie doch auf, da noch von einem demokratischen Prozess zu sprechen.

Wir brauchen auch keine mediale Machtballung, die dem Bürger das Denken abnehmen soll. Was soll denn dieser Blödsinn? Wir stehen für Eigenverantwortung und mündige Konsumenten. Wir stehen auch nicht hinter einer SRG, hinter einem Machtmonopol, vor dem heute die Privaten kapitulieren. Sie dienen sich dieser Organisation an, weil sie sonst untergehen. Das haben wir heute: Wir zementieren den Einheitsbrei, weil sie alleine offenbar nicht mehr überleben können. Wir wollen Angebotsvielfalt. Darum ist der Service public für uns das, was der Staat nicht zwingend selber erbringen muss, und nicht die Maximierung der Grösse, wie das heute der Fall ist. [PAGE 1372]

Die technologische Entwicklung kennen wir. Wir brauchen doch heute nicht mehr auf allen Ebenen diese staatliche Unterstützung. Der Markt könnte spielen, wenn man ihn spielen lassen würde. Wir brauchen doch nicht ein staatliches Fernsehprogramm, das heute Folgendes sendet: "Immer wieder Jim", "Undateable", "Parenthood", "McLeods Töchter", "Magnum", "Soko Wien", dann wieder "Soko Wien", dann "G&G People Flash", dann "Kommissar Rex", dann kommt die einzige Sendung, die brauchbar ist, nämlich Fussball, dann "Ready, Steady, Golf!", dann "Brüno", eine Konserve aus dem Jahr 2009, und dann wieder "Ready, Steady, Golf!". Hören wir doch auf, noch von Zusammenhalt dieser Nation zu sprechen, von einem Auftrag, der unabdingbar ist für die Sprachregionen, der unabdingbar ist für den Erhalt dieser Demokratie! Was soll all dieser Quatsch?

Mit öffentlichen Geldern wird jetzt die private Konkurrenz in den Schatten gestellt. Die Erkenntnisse scheinen aber in der Bundesverwaltung und im Departement nicht angekommen zu sein, und eine Diskussion darüber findet nicht statt. Warum? Weil mittlerweile die Abhängigkeit zwischen Politik und diesem Machtmonopol so gross geworden ist, dass man sich "gäbig" eingerichtet hat - "gäbig" eingerichtet! Das will nicht heissen, dass die SVP - nur, dass Sie mich richtig verstehen - als grösste Partei in diesem Land nicht kritisiert werden soll, im Gegenteil. Sie muss kritisiert werden, das ist ein öffentlicher Auftrag, es muss sein - aber nicht nur die eine Seite. Vielleicht sollte man auch einmal den Scheinwerfer auf die andere Seite richten und nicht schön "höbele". Das passiert ja heute in Reinkultur hier in diesem Saal, damit man gut wegkommt, auch bei der nächsten Sendung.

Wir haben also einen Gegenvorschlag Rutz Gregor, der nicht Pech oder Schwefel, sondern den Mittelweg will, und den gilt es zu beschreiten, wenn wir in Zukunft wieder eine SRG haben wollen, die ihren Auftrag zielgerecht und nach unseren Bedürfnissen erfüllen kann.

Wir sind im Dilemma in der SVP, ich gebe das zu. Wir haben das Dilemma "Pech oder Schwefel" oder "Pest oder Cholera", und wir möchten den Mittelweg gehen. Helfen Sie uns doch dabei, hier wieder Ordnung zu schaffen, Grenzen zu setzen und Herrn de Weck auch in die Schranken zu weisen, wenn er ein Schmuddelvideo produziert für das Internet und das dann noch als öffentlichen Auftrag definiert.