Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung, auch wenn die BDP möchte, dass die SRG mehr spart. Die BDP möchte ein breites Angebot im Medienbereich. Sie steht hinter dem Service public. Die Schweiz mit ihren vielen Regionen und Sprachgebieten, den vielen Kulturen und der direkten Demokratie ist darauf angewiesen, dass ein Anbieter mit einem breiten Angebot umfassend und möglichst neutral über alle verschiedenen Positionen der Parteien, über Nachrichten und auch über alle Bundeshausfraktionen mit sieben oder acht Mitgliedern berichtet. Daneben muss es jedoch genügend Raum für private Anbieter geben. Die BDP unterstützt eine möglichst breite Medienvielfalt. Insbesondere der Unterhaltungsbereich soll möglichst privaten Anbietern überlassen werden.

Die Folge einer Annahme dieser Initiative wären italienische Verhältnisse. Italienische Verhältnisse, dass also eine Person Medienhäuser kontrolliert, will die BDP in der Schweiz jedoch nicht. Mit Argusaugen beobachten wir diesbezüglich Veränderungen bei den Besitzverhältnissen von Zeitschriften und Zeitungen und weiteren Medien in der Schweiz, wie sie kürzlich erfolgt sind. Wir wollen Transparenz über die Besitzverhältnisse, wir wollen keine politisch gesteuerte Berichterstattung.

Auch wenn die BDP hinter dem jetzigen Modell mit einem starken Service-public-Anbieter steht, heisst das nicht, dass wir wollen, dass die SRG unaufhaltsam weiter wächst. Wir wollen nicht, dass deren Mitarbeiter in der Schweiz herumreisen und etwas Golf spielen, während sie Radiosendungen erstellen, oder dass ihre Filmteams übermässig die ganze Welt für Reiseberichte bereisen. Es gibt Beiträge, die nicht zwingend zum Service public gehören. Es gibt heute zu viele Beiträge, welche das Volk mit den Gebühren bezahlt. Die SRG tut gut daran, sich mit kostenintensiven Unterhaltungsbeiträgen zurückzuhalten und generell mehr zu sparen. Macht sie das nicht, läuft sie Gefahr, dass künftig eine massive Kürzung bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden könnte.

Es gibt also Sparpotenzial. Die BDP erwartet, dass die SRG kostenbewusster wird. Weniger ist oft mehr. Die BDP möchte, dass die SRG spart, wie Betriebe in der Privatwirtschaft auch sparen müssen. Aber eine Zerschlagung des Service public, wie das in etwa die Initiative und der Gegenvorschlag wollen, will die BDP definitiv nicht.

Herr Rutz, Herr Amstutz oder auch Herr Bühler haben gesagt, der Gegenvorschlag sei ein Mittelweg. Das ist stark untertrieben: Der Gegenvorschlag bedeutet mehr als eine Halbierung und ist weit weg von einem moderaten Vorschlag.

Wir brauchen in unserem Land mit vier Landessprachen und unserer vielfältigen Kultur, vom Jodeln über das Jassen und das Schwingfest bis hin zu Skirennen, einen Anbieter, der nicht von Werbeeinnahmen oder von einem Besitzer abhängig ist.

Fazit: Die BDP-Fraktion wird nicht auf den direkten Gegenvorschlag eintreten und diesen gegebenenfalls ablehnen. Die BDP lehnt die Initiative, welche den Service public marginalisieren will, entschieden ab.