Suter Marc F. · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Was Herr Stamm soeben zum Besten gegeben hat, ist eine erneute Kehrtwendung. Wenn man die Beschlüsse der SVP und ihre Resolution von Brig zur Kenntnis nimmt, dann ist ganz klar: Die SVP hat eine Absage an irgendwelche Verhandlungen erteilt; sie will mit der EU nicht mehr im Gespräch bleiben. Als Sie, Herr Stamm, Ihre Interpellation eingereicht haben, die vom Bundesrat eingehend und ausgewogen beantwortet wurde, haben Sie offenbar das Prinzip der Verhandlungen nicht abgelehnt. Das ist die erste Kehrtwendung. Sie wissen nicht nur alles, Sie wissen immer alles besser.

Wir von der FDP sind der Meinung, dass diese Haltung, nach der Verabschiedung der Verhandlungsmandate auf demokratischem Weg, eine politische "Brunnenvergifterei" darstellt, weil Sie damit dem Bundesrat in den Rücken fallen, seine Verhandlungsposition schwächen und hier Spaltung und Zerrissenheit markieren. Dabei wissen Sie ganz genau, dass der bilaterale Weg auf einen demokratischen Entscheid, auf den damaligen EWR-Volksentscheid, zurückzuführen ist. Der Bundesrat ist auf diesem Weg. Sie spielen sich als Demokrat und Patriot auf und wollen nun die Schweiz unter eine Käseglocke stellen. Dies ist nicht möglich und schadet unserem Land. Wir müssen verhandeln, wir wollen verhandeln, weil das im Interesse der Schweiz ist. Die Verhandlungen stehen nun an; sie werden vom Bundesrat geführt. Er hat aufgezeigt, wie er das macht, wie die Koordination sichergestellt ist. Wir werden dann, wenn die Resultate vorliegen, prüfen, ob sie ausgewogen sind und unsere Zustimmung finden können. Möglicherweise wird es auch eine "early harvest" geben, um vordringliche Fragen vorgängig zu entscheiden.

Sie haben selbstverständlich das Recht, Ihre Meinung auszudrücken. Aber Sie sollten in dieser schwierigen Phase, in der die Verhandlungsposition der Schweiz noch nicht endgültig definiert ist und jedenfalls auch seitens der EU taktisch vorgegangen wird, dem Bundesrat nicht in den Rücken fallen.

Wir von der FDP-Fraktion begleiten diese Verhandlungen kritisch, interessiert, möchten aber, dass der Bundesrat seine Arbeit machen kann. Die Aussenminister der 15 EU-Staaten haben die Verhandlungsmandate ihrerseits verabschiedet. Es ist ganz klar, dass diese Verhandlungen nun zügig aufgenommen und in allen Dossiers vorangetrieben werden. Wir vertrauen darauf, dass der Bundesrat mit Geschick und Umsicht ein Optimum herausholen wird. Wenn dieses Resultat vorliegt, werden wir dazu Stellung nehmen.