Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über sogenannte Zwangsgebühren, wie dies die Initianten immer gerne ausführen. Erstaunlich, dass man heute noch denkt, dass man eine Leistung gratis und franko beziehen kann! Oder wie denken die Initianten wohl, wenn es darum geht, in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz die Gebühr zu bezahlen? Ist dies auch eine Zwangsgebühr? Wäre es dort sinnvoll, das Auto gratis abzustellen und eine Busse in Kauf zu nehmen?

Ja gut, vergleichbar ist dies wohl nicht bis ins letzte Detail. Der Parkplatz ist einfach ein Feld auf öffentlichem Grund, das Fernsehen ist Service public, der von uns allen gefordert wird, und zwar möglichst in allen Sparten und in allen Regionen. Die einen wollen Kultur, die anderen Unterhaltung; die einen wollen einen Fussballmatch, die anderen eine Randsportart sehen - übrigens sind diese Sendungen heute schon fast nicht mehr bezahlbar für unser Fernsehen, denn diese müssen zum Teil sehr teuer eingekauft werden. Ich denke da z. B. an die World Games, den Wettbewerb der nichtolympischen Disziplinen, die für die SRG schlicht nicht finanzierbar waren, weil Private die Rechte kostendeckend und teuer verkauft haben.

Wir erwarten vom Service public, dass immer aus unseren Regionen und wenn möglich auch in den entsprechenden Sprachen berichtet wird. Wir wollen Regionaljournale, regionale Beiträge bzw. Fernsehsender in den Regionen, die von einem Bundesbeitrag profitieren und so die regionalen Berichterstattungen abdecken.

Ich habe bei unserem Regionalfernsehen Tele 1 nachgefragt: Wenn die Billag-Gebühren wegfallen und sie nicht mehr auf die Unterstützung des Bundes zählen können, wird es dieses regionale Fernsehen nicht mehr geben. Immerhin werden heute über Tele 1 kantonale Themen oder regionalpolitische Debatten ausgestrahlt. Auch wenn der Beitrag heute nur bei 5 Prozent des gesamten Gebührentopfs liegt, ist es dieser Beitrag, der mithilft, dass gerade dieses regionale Fernsehen funktionieren kann. Ohne Gebühren wird es somit auch kaum noch regionale Fernsehsender geben, bestimmt nicht mehr im ländlichen Raum.

Was ist denn die Alternative? Ein Medienmonopol, finanziert von Privaten? Wer unterscheidet dann Fake News von wichtigen, richtigen Nachrichten? Ich glaube nicht, dass dies der Weg ist, den wir uns alle wünschen. Wir können stolz sein auf unsere Medienvielfalt, ebenso auf die Meinungsfreiheit, die wir über die vorhandenen Medien gewährleistet haben. Wenn Private diese Medien kontrollieren, kann die Meinung zunehmend beeinflusst oder gesteuert werden. Die Schweiz kann auch nicht mit dem Ausland verglichen werden. Wir haben unsere vier Sprachregionen, und alle sollen vom Service public profitieren können. Neben unserer Sprachen- und Regionenvielfalt können wir stolz sein auf unsere Solidarität. Oder wie soll in Zukunft eine ländliche Region noch auf sich aufmerksam machen können, wenn nicht über regionale Medien?

Ich lehne die No-Billag-Initiative und auch den Gegenvorschlag ab, weil eine Streichung der Gebühren aus meiner Sicht nur Ungerechtigkeiten schafft. Der Service public sollte es uns wert sein, dass wir etwas dafür bezahlen; wir alle profitieren von einer guten Information. Krankenkassenprämien bezahlen wir auch dann, wenn wir gesund sind, aus Solidarität. Ohne die Solidarität, ganz besonders auch die Solidarität durch die Beiträge aus den Städten, ist der Service public bald Geschichte, und die Informationen über die ländlichen Regionen wären in Zukunft nicht mehr gewährleistet.[GZ]

Danke, wenn Sie hier Nein stimmen.