Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Wenn wir die Freiheit hätten zu entscheiden, dann wären die Diskussionen in diesem Saal, glaube ich, anders. Sie erinnern sich: Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr von 50,08 Prozent, mit nur 3700 Stimmen Vorsprung, wurde vor rund zwei Jahren die RTVG-Vorlage knapp angenommen. Versprochen wurde dem Stimmbürger bei einem Ja eine Gebührensenkung auf unter 400 Franken und eine breite Diskussion über den Service public. Seither ist nichts passiert. Wir mussten im Parlament sogar dafür kämpfen, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Auch hier gab es nur Widerstand, Gerichte wurden bemüht, zurückbezahlt ist aber noch nichts.

Nun sollen wir also weiterhin alle, Jung und Alt, gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was wir vielleicht gar nicht beanspruchen wollen. Speziell denke ich da auch an unsere Seniorinnen und Senioren. Viele könnten diesen happigen Betrag gut gebrauchen, um sich andere Dinge zu leisten.

Was für mich als Unternehmerin aber der absolute Gipfel ist - deswegen stehe ich hier -, ist die Situation für das Gewerbe und die KMU, das vielgerühmte Rückgrat der Wirtschaft. Diese Bezeichnung hören Sie immer wieder, wenn Wahlen sind. Offensichtlich kann man auf diesem Rückgrat der Wirtschaft aber immer wieder nach Belieben herumtreten und ihm Bürden aufladen, indem man gleichzeitig wieder mehr fordert. So wurden unsere Unternehmen ja auch gezwungen, Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen, und zwar happige. Völlig daneben und unverständlich ist es, dass diese Gebühren auch noch nach dem Umsatz entrichtet werden müssen - Sie haben meinen Kollegen Jean-François Rime gehört -, natürlich nur, damit man noch mehr Geld einkassieren kann.

Die Mitarbeiter in den Unternehmen haben wohl anderes zu tun, als an ihren Arbeitsplätzen fernzusehen. An bestimmten Arbeitsplätzen wäre das sogar gemeingefährlich. Sie haben stattdessen zu arbeiten, das ist ganz klar. Natürlich haben sie alle, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer und Arbeitgeber, auch bereits privat ihre Radio- und Fernsehgebühren bezahlt.

Trotzdem müssen die Unternehmen jetzt auch noch mithelfen, das SRG-Monopol mitzufinanzieren. Man war also nicht zufrieden mit dem dicken Spatz in der Hand, man musste die Taube auf dem Dach auch noch haben und hat sie bekommen. Damit wurde aber der Bogen einfach komplett überspannt, das Geld sprudelt weiter in die Kassen der SRG, einerseits durch die immer noch starke Zuwanderung und durch das Wachstum der Bevölkerung, andererseits durch das Kassieren der Zwangsgebühren im Doppel. So könnte jeder ein Unternehmen erfolgreich auf dem Buckel der Bevölkerung führen - nur, wo kämen wir denn da hin?

Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Rutz Gregor für einen Gegenvorschlag: Halbierung der Gebühren und Abschaffung der Gebühren für die Unternehmen, weil diese einfach ungerecht sind. Die verbleibenden Mittel müssen mit Vernunft und halt vielleicht etwas bescheidener eingesetzt werden. Sie würden ausreichen, um einen Service public zu erbringen und den Verfassungsauftrag umzusetzen. Aber man muss halt auch hier wie in allen Unternehmen Machbares vom Wünschbaren unterscheiden, dann wird es reichen.

Wird der Gegenvorschlag abgelehnt, unterstütze ich die No-Billag-Initiative, und zwar genau wegen der Situation, die die Unternehmen, die KMU und das Gewerbe jetzt vorfinden, indem sie einfach doppelt diese Zwangsgebühren mitfinanzieren müssen.