Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wir sind im Zusammenhang mit dieser Initiative tatsächlich mit einer unbefriedigenden Ausgangslage konfrontiert. Ich frage mich, ob das nicht auch mit der fehlenden Diskussionsbereitschaft des Bundesrates zu tun hat, indem von ihm immer wieder nächste Schritte angekündigt werden, bevor notwendige Diskussionen stattgefunden haben. Das ist dann eben auch der Nährboden für tatsächlich extreme Forderungen, wie sie die No-Billag-Initiative darstellt.

Lassen Sie mich ganz kurz zurückblenden. Vor zwei Jahren wurde das RTVG-Referendum ergriffen, weil die Referendumsführer nicht damit einverstanden waren, dass man - das sage ich als glücklicher Nichtjurist - für die Bürger eine Steuer eingeführt hat und dass man zusätzlich für die Unternehmungen eine Doppelbesteuerung eingeführt hat. 50 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diesem Land haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind; es war ein absolutes Zufallsmehr von 3000 Stimmen. Wenn man die Verfassungsmässigkeit wahrgenommen und gesagt hätte, es sei eine Steuer, hätten auch die Stimmen der Stände beim Resultat gezählt. Die Mehrheit der Stände hat dieser Vorlage nicht zugestimmt.

Der Bundesrat hat einen Service-public-Bericht versprochen. Er hat auch nachgedoppelt und gesagt, dass wir dann auch Budgetvarianten diskutieren. Ich stelle fest, dass das leider nicht stattgefunden hat. Der Bericht, der ein Jahr später präsentiert wurde, war oberflächlich - ich komme darauf zurück.

Insgesamt entsteht das unangenehme Gefühl, dass wir intransparente Strukturen haben. Stellen Sie sich vor: Wir haben hier einen Grosskonzern mit Tausenden von Mitarbeitenden, mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Franken, und er ist immer noch als Verein organisiert. Modernsten Corporate-Governance-Ansprüchen vermag das nicht mehr zu genügen. Die SRG muss sich die Frage stellen, ob sie nicht auf dem Weg ist, zur Fifa der Medienwelt zu werden.

Eigentlich geht es um die Frage: Was ist Service public? Alle haben jetzt von Service public gesprochen, aber der Begriff ist im Grunde genommen politisch nicht geklärt. Die simplifizierte Haltung geht davon aus, welche Sendung gezeigt wird. Dann gibt es Freunde des "Samschtig-Jass" und Freunde von "Glanz & Gloria" und so weiter. Das ist aber nicht der Ansatz. Ich sage es gerne auch an dieser Stelle: Die SRG-Journalisten sind so professionell, wie es auch die Printjournalisten sind; um diese Diskussion geht es nicht. Es geht auch nicht, wie das der SRG-Chef gerne möchte, um die Frage der Kohäsion in der Schweiz. Aktuell wird dies umrahmt mit Werbespots rund um die "Tagesschau", in denen die Leistungen des Fernsehens hochgelobt werden. Es stellt sich hier die Frage, ob damit nicht das Verbot der politischen Werbung geritzt wird. Und es geht beim Service public schon gar nicht darum, welche Organisation das Angebot flächendeckend erbringen kann, wie das seitens des Bundesrates gerne gesagt wird.

Selbstverständlich ist man mit dieser Definition von Service public am schnellsten beim Resultat, das man gerne hätte. Interessant ist, dass bis dato der ökonomische Aspekt völlig ausgeblendet wurde. Der ökonomische Aspekt geht davon aus, dass Service public dort notwendig ist, wo wir Marktversagen haben. Die interessante Frage wäre dann, wo wir Marktversagen haben und wo wir getrost in den Wettbewerb gehen können. Genau dieser Aspekt wird ausgeblendet. Die Wettbewerbskommission hat in ihrer Vernehmlassung vertieft auf diese Überlegungen hingewiesen, und genau dieser Aspekt wurde im Bericht nicht erfasst. Ich frage mich, ob hier eine unangenehme Wahrheit im Bundesratsbericht versteckt werden sollte, weil diese Diskussion allenfalls zu einem falschen Resultat hätte führen können.

Mit diesen Überlegungen komme ich zu meinem Fazit. Ich stelle fest, dass die No-Billag-Initiative in der vorliegenden Form extrem ist. Es braucht für gewisse Regionen Service public; das stelle ich nicht in Abrede. Ich stelle aber [PAGE 1389] ebenso kritisch fest, dass - aus einem ökonomischen Blickwinkel heraus - die SRG überdimensioniert ist. Deshalb stellt der Minderheitsantrag Rutz Gregor mit der Abgabe von höchstens 200 Franken pro Haushalt einen guten Kompromiss dar, vor allem auch deshalb, weil angesichts des Bevölkerungswachstums eine Steigerung des Steuervolumens zu erwarten ist. Gleichzeitig verlangt die Minderheit Rutz Gregor zu Recht, dass die unangebrachte Doppelbesteuerung für Unternehmungen abgeschafft wird.