Marti Min Li · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wenn über Digitalisierung gesprochen wird, hat man oft das Gefühl, dass deren Auswirkungen erst irgendwann in der Zukunft spürbar sein werden. Dabei gibt es Branchen, die schon heute massiv davon betroffen sind. Eine davon ist die Medienbranche. Ein Beispiel dafür: Erst kürzlich hat Tamedia bekanntgegeben, dass sie sämtliche Redaktionen in der Deutsch- und in der Westschweiz in zwei Zentren zusammenlegen will und dass sich die Medientitel in Zukunft [PAGE 1387] nur noch in der regionalen Berichterstattung unterscheiden sollen. Der Grund dafür sind massiv sinkende Inserateneinnahmen.

Markus Somm, Chefredaktor der "Basler Zeitung" und Mitglied des Präsidiums des Verlegerverbandes, soll einmal auf einem Podium gesagt haben, dass sich in den nächsten zwanzig Jahren sämtliche Verlage aus dem Inhaltsgeschäft zurückziehen werden. In der Branche sagen einige, das sei ein viel zu optimistisches Szenario.

Wie häufig, wenn es jemandem schlechtgeht, wird ein Sündenbock gesucht. Einige Verleger meinen, ihn in der SRG gefunden zu haben. Doch selbst wenn die SRG morgen geschlossen würde, wären die strukturellen Probleme der Verlage nicht gelöst. Denn deren Ursache ist nicht in Leutschenbach, sondern im Silicon Valley zu finden. Die Medien leiden darunter, dass im Internet sehr viel Inhalt, häufig gratis, angeboten wird und sich gleichzeitig die Werbeeinnahmen von den traditionellen Medien ins Internet verlagert haben. Für die grossen Verlage ist das weniger ein Problem, weil sie die Online-Rubrikenportale selber besitzen. Aber für den Journalismus ist diese Entwicklung fatal, denn er hat sich noch nie allein über den Journalismus selbst finanziert. Nur einer scheint noch an die Zukunft der Medien zu glauben. Es ist Christoph Blocher, der kürzlich mit den Zehnder-Medien einen grossen Einkauf getätigt hat. Das ist grundsätzlich kein Problem. Es wird erst dann ein Problem, wenn nur noch Milliardäre mit einer politischen Agenda über Medien verfügen.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie, aber damit ist auch ein sehr hoher Anspruch an die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Sie müssen mehrmals pro Jahr informierte Entscheidungen über komplexe Vorlagen treffen, und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. Das bedingt, dass sie gut informiert sind. Darum sind die Medien, insbesondere auch die lokalen Medien, von zentraler Bedeutung für die Demokratie, und umso besser ist es, wenn es nicht nur eine Informations- und Meinungsquelle gibt. Die SRG ist mittlerweile in vielen Regionen die einzige Monopolbrecherin. Sie ist die Garantin für eine gute Berichterstattung in allen Sprachregionen der Schweiz.

Aus diesem Grund sind die No-Billag-Initiative und der Gegenvorschlag, der die SRG ebenfalls existenziell bedrohen würde, abzulehnen; das reicht aber nicht aus. Für eine vielfältige Medienlandschaft, für eine funktionierende vierte Gewalt braucht es nicht nur die SRG. Es wird auch in Zukunft starke Private brauchen. Wenn wir das auch in Zukunft noch wollen, dann kommen wir nicht darum herum, über eine zeitgemässere Form der Medienförderung nachzudenken, denn die heutige wirkt strukturerhaltend und geht nicht auf die neuen technologischen Entwicklungen ein. Die SP hat sich daher für ein Modell der direkten Förderung, der Produktionsförderung, ausgesprochen, das bereits in verschiedenen skandinavischen Ländern angewandt wird.

Wir werden diese Diskussion in Zukunft führen müssen, wenn wir die Medienvielfalt erhalten möchten. Wir müssen aber zuerst klar Nein zu dieser No-Billag-Initiative sagen.