Egger Thomas · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wenn ich diese Debatte etwas verfolge, bin ich schon erstaunt, wie hier einfach ein SRG-Bashing betrieben wird. Dabei geht allerdings vergessen, dass dies nicht nur eine No-SRG-Initiative ist, offensichtlich, sondern dass diese vor allem auch den Tod der rund 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten würde. Genau das wäre es doch, denn diese Sender sind existenziell auf ihre Anteile aus dem Gebührensplitting angewiesen.

Schauen wir uns kurz die Zahlen an: Bei den Radiosendern ist es rund die Hälfte der Einnahmen, die aus diesen Gebührenerträgen kommt. Bei den Fernsehsendern sind es bis zu zwei Drittel, die aus diesen Erträgen kommen. Diese Erträge können Sie nicht einfach kompensieren. Wenn die Initianten nun meinen, man könne diese Erträge beispielsweise durch Werbeeinnahmen kompensieren, dann mag das vielleicht für einen nationalen Sender in einem grossen Zentrum stimmen, aber sicher nicht für eine Radio- oder eine Fernsehstation in einem Berggebiet, wo der Markt schlichtweg zu klein ist. Dieser Werbemarkt existiert nicht! Diese Initiative muss deshalb zwingend abgelehnt werden, ebenso wie der Gegenvorschlag, denn auch eine Halbierung der Mittel wäre für diese regionalen Radio- oder Fernsehsender existenzbedrohend.

Lassen Sie mich vielleicht noch zwei, drei andere Punkte anfügen. Viele von Ihnen waren wahrscheinlich früher in einem Kantonsparlament oder in einem Gemeinderat. Wer in Ihrer Region berichtet über die Sitzungen aus diesen Parlamenten? Ist es die SRG? Oder ist es nicht vielmehr der regionale Radio- oder Fernsehsender? Sie sind froh, wenn diese Berichterstattung stattfindet. Vorhin hat Lukas Reimann gesagt, er schaue dann diese Information auf Tele Südostschweiz an. Aber das gibt es nachher nicht mehr, sorry! Wenn Sie diese Initiative annehmen, gibt es kein Tele Südostschweiz mehr, dann können Sie dort auch die Informationen nicht mehr beziehen! Das ist regionaler Service public, das sind diese 34 Sender. Sie prägen damit auch ganz wesentlich die Identität in unseren Regionen, denn sie berichten über das gesellschaftliche, das kulturelle, das politische und das wirtschaftliche Leben in diesen Regionen. Ein Beispiel aus meinem Kanton, Mathias Reynard hat es bereits erwähnt, ist Canal 9, der als zweisprachiger Sender wirklich den Link zwischen der deutschen und der französischen Sprachgruppe herstellt.

Wenn wir die Radiosender betrachten, müssen wir auch die Investitionen in die Technologien anschauen. Alle mussten jetzt auf den neuen Standard DAB plus umstellen. Hätten Sie das tun können ohne diesen Anteil am Gebührensplitting? Wohl kaum! Es war wichtig, dass sie diese Investition tätigen - sonst hätten wir als Konsumenten heute verschiedene Technologien im Einsatz. Wenn Sie dann im Auto herumkurven, müssen Sie vielleicht einmal auf einen DAB-Sender und das nächste Mal auf einen herkömmlichen Sender umstellen. Das kann es nicht sein, das liegt auch nicht im Interesse der Konsumenten.

Letztlich - das wurde heute noch gar nicht erwähnt - sind gerade diese regionalen Radio- und Fernsehsender auch wichtig für die Ausbildung der jungen Journalisten, denn diese starten ihre Karriere oft bei diesen Sendern und gehen dann die Karriereleiter hoch. Hier gibt es also auch einen sozialen Aspekt, der sehr wichtig ist.

Diese Sender würden bei einer Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages vom Markt verschwinden. Deshalb muss die Initiative abgelehnt werden. Die Initiative wäre genau das Gegenteil von mehr Markt: Es wäre ein quasi einseitiges Monopol, dann vielleicht von einigen wenigen kommerziellen Sendern. Dank den regionalen Sendern haben wir heute einen Markt, der zwischen den regionalen, zwischen den nationalen Sendern spielt. Das muss unbedingt weiterhin so bleiben. Wir möchten keine Verhältnisse wie in Italien.

Ich bitte Sie daher, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen als auch den Gegenvorschlag abzulehnen.