Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Die private Einfuhr von Gold aus Eritrea in die Schweiz ist zulässig und erfordert keine Bewilligung. Nur wer Gold einschmelzt, um dieses [PAGE 1405] anschliessend zu verkaufen, braucht eine Bewilligung. Der Bundesrat erwartet von schweizerischen Unternehmen, dass sie internationale Standards der verantwortungsvollen Unternehmensführung einhalten.

Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass sich Eritreas Rohstoffsektor gemäss Organisationen der Zivilgesellschaft durch Intransparenz auszeichnet und Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können. Er kämpft seit Längerem gegen die negativen Aspekte des Goldabbaus. So hat die Schweiz etwa die Better Gold Initiative mitbegründet. Zudem verlangt der Bundesrat im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013 eine gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und formuliert einen entsprechenden nationalen Aktionsplan. Darüber hinaus wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2017 einen Bericht in Erfüllung des Postulates Recordon 15.3877, "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte", vorlegen. Damit soll ein Überblick über den Goldsektor in der Schweiz, seine Hauptakteure sowie potenzielle Risiken und Herausforderungen erstellt werden.

In der Revision des Aktienrechts schlägt der Bundesrat schliesslich vor, die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter zu machen. Wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen Zahlungen ab 100 000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen veröffentlichen. Dadurch soll sowohl der Zivilgesellschaft als auch den politischen Kontrollinstanzen ein Druckmittel in die Hand gegeben werden. Dank der Transparenz können ferner die Investoren und finanzierenden Banken besser nachvollziehen, ob die Rohstoffförderung fair und transparent erfolgt. Sie wissen es, die Aktienrechtsrevision wird zurzeit von Ihrer Kommission für Rechtsfragen behandelt. Die Kommission für Rechtsfragen hat Eintreten beschlossen und wird dann die Detailberatung aufnehmen.