Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Das war mehr als eine Frage, und ich müsste jetzt eine halbe Stunde hier verbringen, um all diese Fakten darzulegen, die ich selbstverständlich kenne. Ich kenne selbstverständlich das, was der Bundesrat macht. Aber ich kann Ihnen so weit antworten: Das hat ja nichts mit Ihrem Antrag zu tun, bei dem Sie eine Interessenbindung haben. Denn Sie, Herr Kollege, haben ja diesen Antrag Ihrer Kollegin gesteckt, weil Sie ja gerade von diesen NGO kommen, die mit diesem Antrag einen Auftrag erhalten, damit neu in einem Gremium sitzen können und damit wieder Bundes-, Steuergelder oder andere Gelder - Mitgliedergelder - generieren können. Das ist ja an und für sich der Hintergrund, warum Sie hier jetzt unbedingt ein neues Forum haben wollen und sich nicht damit begnügen können, dass sich bereits innerhalb der Efta der Gemischte Ausschuss und auch zivile Gesellschaften dieser Problematik annehmen.

Wenn Frau Friedl vorhin die GPK zitiert hat - vielleicht ist das jetzt auch gleich Ihre Frage -, muss ich Ihnen einfach sagen: Ich glaube, dass die GPK bei diesem Thema gar nicht gemerkt hat, dass das Bundesparlament eine Efta-Delegation hat - die Efta/EU-Delegation. Zumindest hat die GPK zu diesem Thema niemanden von uns befragt.