Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Wir sind bei der Internetsperre. Der Nationalrat hat die konsequente Entschädigung der Fernmeldedienstanbieterinnen bestätigt, obwohl der Aufwand gering ist und dem Aufwand entspricht, der in Zusammenhang mit Kinderpornografie geleistet werden muss. Es geht einzig um eine Ergänzung der bereits bestehenden Sperrliste. Der Nationalrat hat nun die Bestimmung neu formuliert. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen nach Information der Aufsichtsbehörde vorübergehend von der Umsetzung der Sperre absehen können, wenn sich diese negativ auf die Qualität der Netzleistung auswirkt. Die Kommission hat mehrheitlich beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.