Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Zu Absatz 4ter: Hier sind wir bei der Ausnahmebestimmung. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Gerichte in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots absehen können. Die Ausnahmebestimmung wurde gegenüber dem Vorentwurf überarbeitet und präzisiert. Im Entwurf wird verdeutlicht, dass nur Fälle in den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung fallen können, die in objektiver und subjektiver Hinsicht einen Bagatellcharakter aufweisen. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot ist die Regel. Die Kommission hält die Formulierung der Ausnahmebestimmung für unglücklich. Sie enthält neue und unklare Rechtsbegriffe, die in der Praxis zu Problemen führen würden. Die Kommission schlägt eine einfachere, praxistauglichere und nichtredundante Formulierung vor. Die Minderheit Caroni will beim Entwurf des Bundesrates bleiben.