Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht zu überweisen, auch wenn der Initiant bereit ist, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Diese ablehnende Haltung bedeutet nicht, dass ich die Auswirkung der Politik auf die Volksgesundheit nicht analysieren möchte. Auch teile ich die Auffassung des Bundesrates und von Herrn Rossini, dass die Politik durchaus grosse Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben kann, dass sie dies bestimmt auch schon bisher gehabt hat und auch heute hat. Drei Gründe sprechen aber aus meiner Sicht gegen eine Überweisung dieses Vorstosses:

1. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, stelle ich fest, dass auf verschiedenen Stufen bereits Projekte laufen. Es scheint so, als hätten wir bereits genügend Instrumente, um das Anliegen des Motionärs erfüllen zu können.

2. Ich bin überzeugt, dass diese verschiedenen Projekte zuerst einmal analysiert und dass die ersten Resultate ausgewertet werden müssen, bevor über gesetzliche Rahmenbedingungen gesprochen werden sollte.

3. Ein Argument grundsätzlicher Natur: Ich wehre mich dagegen, wenn gefordert wird - wie es Herr Rossini hier tut -, dass in einem Bereich, in dem es aus meiner Sicht keine Regulierung braucht oder in dem bereits genügend reguliert wird, neue gesetzliche Bestimmungen erlassen werden. Es wird auch in Zukunft Aufgabe der Institutionen und Universitäten, aber auch der Unternehmen sein, Projekte und Untersuchungen zu initiieren und durchzuführen. Die Motion Rossini geht mir persönlich zu weit.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Motion nicht zu überweisen und sie auch nicht in ein Postulat umzuwandeln.