Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich mache nur ein paar Bemerkungen. Hier geht es nicht um die Todesstrafe oder die Abschaffung der Armee. Hier geht es um Artikel 123c der Bundesverfassung. Man sollte nicht absurd argumentieren, um etwas Einfaches abzulehnen. Ich glaube, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Es geht auch nicht um eine Quadratur des Kreises. Quadratur des Kreises bedeutet etwas Unmögliches. Mir scheint, dass es dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission gelungen ist, Ihnen eine Umsetzung dieses Artikels zu präsentieren. Ich glaube, es ist wichtig, das zu betonen. Die scharfen Töne scheinen manchmal zu zeigen, dass etwas nicht funktioniert hat und wir nicht ganz verstanden haben, was der Volkswille ist. Es gibt keine Anhänger des Verhältnismässigkeitsprinzips, keine Dominanz des Verhältnismässigkeitsprinzips. Das wird Ihnen das beweisen, was wir in der Detailberatung debattieren werden. Wir haben die Vorlage in einem bedeutsamen Punkt sogar verschärft, wie wir sehen werden. Ich glaube daher, dass es besser ist, daran zu erinnern, dass es darum geht, das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht in der Schublade zu versorgen und zu vergessen. Das gehört zu unserer Funktion. Das hat richtigerweise Kollege Caroni betont. Wir haben eine Verantwortung hier.

Zum Schluss eine letzte kurze Bemerkung: Es gehört nicht zur Kultur dieser Kammer, die Probleme nicht anzupacken oder nicht zumindest zu versuchen, sie anzupacken. Wir haben eine Verantwortung, und wir wollen sicher denjenigen, die später kommen, kein grosses Erbe hinterlassen für den Fall, dass das Bundesgericht sagen würde, eine direkte Anwendbarkeit dieses Artikels sei nicht möglich.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.