Köppel Roger · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Rytz, warum verbreiten Sie, wie vorher Kollege Guldimann, in diesem Saal diese Fake News? Wieso klammern Sie sich wie eine Ertrinkende an einen Strohhalm an den Mythos, dass der schweizerischen Stimmbevölkerung nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative die Bilateralen I möglicherweise gefährdet sein könnten? Sie fuchteln da mit irgendeinem Papier herum. Sie wissen ganz genau, dass der Bundesrat in seiner Botschaft geschrieben hat, dass eine Annahme dieser Initiative unter Umständen, auch wenn dies unwahrscheinlich sei, zu einer Kündigung führen könnte. Sie haben gesehen, dass die ganze Plakatkampagne auf diesem Argument bezüglich der Bilateralen aufgebaut hat. Wieso verbreiten Sie diese Fake News? [PAGE 1457]