Hegglin Peter · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin seit Frühling dieses Jahres Präsident der Branchenorganisation Milch. Ich habe also mitten im Sturm das Steuer übernommen.

Was ist die Branchenorganisation Milch? Sie ist die gemeinsame Plattform der schweizerischen Milchwirtschaft. Ihre Mitglieder sind 45 regionale und nationale Organisationen der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie Einzelfirmen der Industrie und des Detailhandels.

Mit dem Zusammenschluss von über 95 Prozent der produzierten schweizerischen Milchmenge hat die Organisation sicher eine umfassende Repräsentativität, dies auch nach Austritt der Migros. Die Migros ist ja vor allem im Detailhandel und dann auch noch in der Verarbeitung tätig. Zudem hat uns die Migros zugesichert, unsere Beschlüsse - die bereits gefassten und die, die noch in Aussicht stehen - weiter mitzutragen.

Die letzten Sitzungen haben die Branchenorganisation eher noch darin bestärkt, die bestehenden Probleme gemeinsam anzugehen. Unsere Organisation bezweckt die Stärkung der Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder aus der Schweizer Milchwirtschaft durch Erhalt und Förderung der Wertschöpfung und der Marktanteile in den in- und ausländischen Märkten. Ich gehe mit den vorangehenden Voten einig, dass das nicht ganz einfach ist.

Wie nehmen wir unsere Verantwortung wahr? Was haben wir für Instrumente?

Da gibt es einerseits das System der Segmentierung, indem wir die Milchmengen in A-, B- und C-Milch aufteilen, dies entsprechend dem System, das Sie auch hier im Rat aufgrund der teilliberalisierten Märkte beschlossen haben. Es gibt aufgrund von WTO-Bestimmungen und bilateralen Verträgen halt gewisse Zugangsmöglichkeiten für ausländische Produkte und Produzenten. Einerseits gibt es also das System der Segmentierung. Andererseits beschliessen wir Richtpreise. Wir haben gemeinsam die Nachfolgelösung des "Schoggi-Gesetzes" erarbeitet und in die Verwaltung und ins Parlament gebracht; das ist auch unterwegs. In der Agrarpolitik möchten wir eine Stärkung der Milchbranche herbeiführen. Wir haben beschlossen, mit einer Qualitäts- und Mehrwertstrategie Vorteile der Schweizer Milchproduktion zu zeigen, um uns so am Markt besser platzieren zu können. Ich beginne mit der Segmentierung. Das ist das wichtigste Instrument der Branchenorganisation Milch. Dank der Zweiteilung des Marktes in ein geschütztes und ein liberalisiertes Segment und dank des zusätzlichen Segments für die Regulierungsmilch erzielt die Branche einen Mehrwert für die ganze Wertschöpfungskette. Die Preise werden den Absatzmöglichkeiten angepasst. Die Transparenz vom Produzenten bis zum Detailhandel sorgt für geordnete Verhältnisse.

Ohne Segmentierung wäre der Preis für die Milch, welche für das geschützte A-Segment produziert wird, um 5 bis 10 Rappen tiefer, weil sich die Preise dem europäischen Umfeld anpassen würden. 2016 betrug die Differenz zwischen dem Schweizer und dem europäischen Milchpreis im Durchschnitt 23,6 Rappen. In der Schweiz erzielte ein Bauer also mit diesem Preis eine höhere Rendite auf seiner Milch. Mit diesem Instrument schafft die Branchenorganisation Milch also einen Mehrwert für die Produzenten. Dieser um 5 bis 10 Rappen höhere Milchpreis entspricht bei einer angenommenen Milchmenge von 2 Millionen Tonnen - das sind die Molkereimilch im A-Segment und etwa 15 Prozent der Käsereimilch, was etwa zwei Dritteln der Schweizer Milchmenge entspricht - einem Mehrerlös für die Milchbauern von rund 100 bis 200 Millionen Franken. Ohne Segmentierung würde dieser Mehrwert sicher kurzfristig verlorengehen.

Vom System der Segmentierung profitieren auch die Verarbeiter. Sie können in der Schweiz für die definierten B-Produkte Milch zu konkurrenzfähigen Preisen einkaufen und dann im Export tätig sein. Die Segmentierung hat zudem eine gewisse Regulierungsfunktion. Mit der C-Milch findet eine geordnete Überschussregulierung statt, und zwar vor allem im Frühjahr, wenn die Milchspitzen vom Markt genommen werden müssen. Unsere Richtpreise sind Empfehlungen. Wir können oder dürfen sie nicht fix festlegen, denn sonst würde das als kartellrechtlich problematisch eingestuft und von der Weko kassiert. Die Segmentierung ist aber allgemeinverbindlich und garantiert die Trennung in geschützte und liberalisierte Märkte.

Was würde jetzt passieren, wenn sich der Staat in die Milchwirtschaft regulierend einmischen würde? Wenn der Staat einen Mindestpreis allgemeinverbindlich festlegt und in einen freien Markt einführt, dann hat er auch die Verantwortung dafür, sich um die Frage der Produktionsmengen und den gesicherten Absatz zu kümmern. Es bräuchte also nicht nur einen Preis, sondern auch eine Mengenführung in staatlicher Hand. Man müsste also wieder eine Kontingentierung einführen, weil sonst ja jeder die Milch - ich sag jetzt mal einen Preis - für 75 Rappen produzieren möchte, und davon natürlich möglichst viel. Oder es bräuchte dann wieder zusätzliche staatliche Mittel, um diese Milch für 75 Rappen so zu verbilligen, dass die Produkte im Markt platziert werden könnten. Das würde dann dazu führen, dass der Staat mehrere Hundert Millionen Franken im Jahr aufwenden müsste, um Käse, Butter oder Milchpulver für den Weltmarkt zu produzieren. Es wäre wie ein Zurück zur Käseunion, wie wir das vorher hatten. Allein schon aus WTO-rechtlichen Gründen, denke ich, ist das gar nicht möglich.

Noch eine Bemerkung zur Milchkrise: Wir hatten gleichzeitig ein Auftreten von verschiedenen, einander verstärkenden Faktoren, und die führten zu einer Milchkrise in den 18 Monaten vom Frühjahr 2015 bis zum Herbst 2016: Überproduktion, Flaute im Absatz, katastrophale Preise in der EU und auf dem Weltmarkt. Die Preise in Europa ziehen wieder an, auch in der Schweiz, allerdings mit etwas Verzögerung. Wir haben deshalb den Richtpreis um 3 Rappen anheben können. Wichtig ist jetzt natürlich, dass die zwischen Lieferanten und Abnehmern vereinbarten Marktpreise fix festgehalten werden. Aber dort ist dann die Branchenorganisation Milch nicht mehr dabei. Dort sind dann die verschiedenen Akteure, Verkäufer und Käufer der Milch, in der Pflicht. [PAGE 673]

Unsere Organisation ist sich einig, dass eine Rückkehr zu staatlichen Regulierungen, zu staatlicher Preisfestsetzung nicht das Ziel sein kann, sondern dass die Branche in der Verantwortung ist. Wir wollen es gemeinsam angehen, die grossen Herausforderungen zu meistern. Ich bin auch überzeugt, dass uns das mittel- und langfristig gelingen sollte.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der WAK zu folgen und der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben.