Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Was dieses Postulat aufgreift, ist ein wichtiges Thema. Es ist allerdings so, dass seit dem Winter 2015, als das Postulat eingereicht wurde, auch einiges gegangen ist, um dem gewalttätigen islamistischen Extremismus entgegenzuwirken.

Ich komme zum Wichtigsten, zum Bericht des Delegierten des Sicherheitsverbundes Schweiz: Sie kennen den Sicherheitsverbund Schweiz; dort sind die Polizeidirektoren- und die Militärdirektorenkonferenz vertreten, und vonseiten des Bundes sind mein Departement und das VBS dabei. Wir haben in diesem Sicherheitsverbund einen gemeinsamen Delegierten. Er hat einen Bericht zum Thema "Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung" geschrieben. Dabei wurden die bestehenden Präventionsmassnahmen in den Bereichen Bildung, Integration, Sozialwesen, Strafvollzug und Religion erhoben. Der Bericht wurde publiziert, und zwar im Juli 2016. Er gibt einen Überblick über die in den Kantonen und Städten vorhandenen Projekte.

Gestützt auf diese Erkenntnisse ist jetzt der Sicherheitsverbund Schweiz daran, gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu erarbeiten.

Der Postulant bemängelt das Fehlen koordinierter Präventionsstrategien von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Ich muss Ihnen Recht geben. Ich glaube, Sie setzen hier am richtigen Punkt an. Aber das ist genau der Inhalt des Nationalen Aktionsplans; genau mit diesem Ziel haben wir den Auftrag gegeben, einen solchen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten. Dieser beantwortet nämlich genau die Frage, wie die Sicherheitsbehörden, die Justiz, die Sozialbehörden und betroffene Organisationen besser vernetzt werden können, damit die Zusammenarbeit gestärkt und der Informationsfluss gefördert wird. Die Arbeiten an diesem Nationalen Aktionsplan sind in der Schlussphase. Es ist geplant, dass der Nationale Aktionsplan in den verschiedenen Konferenzen und Gremien verabschiedet und noch in diesem Jahr im November, also schon sehr bald, publiziert wird.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Ich war diesen Frühling in Dänemark, in Aarhus. Dort habe ich mir zusammen mit dem Delegierten des Sicherheitsverbundes das Präventionsmodell Dänemarks im Detail angeschaut. Wir sind uns eigentlich einig, dass in dieser frühen Arbeit, in der Prävention - das entspricht dem Inhalt Ihres Postulates - die Vernetzung und der Informationsaustausch das absolute A und O sind. Dazu gehört übrigens auch der Nachrichtendienst. Die Vernetzung, der Informationsaustausch, die Frage, wer diese Personen anspricht, wer die Personen in ihrem Umfeld anspricht - all das ist absolut zentral.

Der Nationale Aktionsplan ist genau auf diese enge interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen drei Staatsebenen - national, kantonal und kommunal - ausgerichtet. Alle Behörden müssen sich hier einbringen. Wenn ich Ihnen beliebt mache, dieses Postulat abzulehnen, dann nicht, weil der Inhalt nicht stimmt oder weil wir das nicht wollen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan genau diese Arbeit gemacht haben. Wenn der Plan verabschiedet ist, dann beginnt die eigentliche Arbeit, die Umsetzung. Wir haben bereits das letzte Mal im Sicherheitsverbund darüber gesprochen, wie wir die Umsetzung organisieren, um [PAGE 1473] sicherzustellen, dass die Massnahmen, die wir verabschieden, dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen, weil wir genau in diese Richtung arbeiten.