Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Nach einem Abstimmungswochenende hat man unterschiedliche Empfindungen. Sogar wir haben aufgrund eines kommunalen Abstimmungsresultates einen Lichtblick zu verzeichnen, und zwar die stadtzürcherische Abstimmung über die Entwicklungshilfe. Ein Zeichen, das Bürgerinnen und Bürger durch die Abstimmung gesetzt haben: Auch in einer finanziell schwierigen Zeit ist Solidarität wichtig. Aber - das ist das, was uns wichtig ist - wir wollen das Ideelle mit der Realpolitik in Verbindung setzen. Denn angesichts dieser Staatsrechnung mit ihren Konsequenzen für die Zukunft sehen wir Folgendes: Wir müssen versuchen, das ernst zu nehmen und in wesentlichen Teilen auch zu befolgen, was uns der Bundesrat als Vorgabe zum Überlegen gibt. Als Fraktion von Nichtbundesratsparteien müssen wir ja nicht bundesratstreuer sein als die anderen, die es ohnehin nicht sind. Aber bei den Folgerungen aus der Gesamtschau sind eigentlich die wesentlichen Punkte, die der Bundesrat bringt, die gleichen, die auch uns wichtig sind.

Wir wollen erstens, dass wir in diesem Staat endlich auch einen Schuldenabbau hinkriegen.

Schuldenabbau - wer will das ausser dem Finanzminister? Wenn man die Voten hört, kaum jemand. Natürlich, es wäre schön, es käme dazu; aber zu wenige wollen das auch ernsthaft anstreben. Von daher gesehen ist es uns für die Zukunft wichtig, dass wir einmal mehr das betonen, was der Bundesrat in der Folgerung sagt: Dass wir uns bei diesem Entlastungspaket, an dem immer noch intensiv geschnürt wird, eben auf die zentrale Frage "Entlastung für die Familien" konzentriert. Der Ball ist jetzt beim Ständerat, und er kommt zu uns zurück. Im Übrigen können wir es uns nicht leisten, in diesem Ausmass Steuererleichterungen zu geben. Aber diese Mittel sollen dann dafür da sein, um Schulden abzubauen, um unsere finanzielle Situation zu verbessern.

Der zweite zentrale Punkt, den der Bundesrat erwähnt und den wir auch voll unterstützen betrifft den Bundesanteil an den Mehrwertsteuerprozenten. Dieser Anteil gehört, auch in der Zukunft - auch wenn die Mehrheit dieses Rates andere Überlegungen macht -, in die Bundeskasse, denn der Bund muss seinen Anteil an den Sozialversicherungen auch finanzieren können.

Das sind zwei für uns wichtige, zentrale Punkte auf der Einnahmen- respektive Ausgabenseite. Versuchen wir, diesen nachzuleben!

Bei den drei Punkten, die der Bundesrat in der Zusammenfassung anführt, geht es auch um die "weiteren Ausgaben". [PAGE 641] Da sind wir der Meinung, dass jede Ausgabe, die einmal getätigt worden ist, durchaus wieder angeschaut werden darf und periodisch auch angeschaut werden muss. Wo die Möglichkeit besteht, muss politisch wieder neu entschieden bzw. definiert werden, auch wenn es Änderungen von entsprechenden Gesetzen gibt.

Wir erklären unsere Bereitschaft mitzuhelfen, damit echte Schritte im Sinne einer Verbesserung des Bundeshaushaltes getan werden können. Das heisst für uns ganz zentral: Abbau des Ausmasses der Schulden, das wir zum heutigen Zeitpunkt haben.