Gmür Alois · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Die CVP begrüsst die Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Die Schweiz wird von der Schaffung eines europäischen Pools von 1500 Grenzschutzexpertinnen und -experten für den Soforteinsatz profitieren. Als Folge der akuten und schwierigen Migrationslage im Jahr 2015 hat die EU entschieden, einen effektiven und massiv erweiterten Grenzschutz an der Schengen-Aussengrenze zu schaffen. Die Beamten haben den Auftrag, diese Aussengrenzen, die 2015 sehr löchrig waren, zu überwachen und die Schleusung von Migranten, den Menschenhandel, die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Dies erhöht die innere Sicherheit in Europa, und dies erhöht auch die Sicherheit in der Schweiz.

Die Hilfestellung und Koordination bei der Rückführung von sich hier widerrechtlich aufhaltenden Personen begrüsst die CVP ebenfalls. Dank Schengen können wir momentan viele Migranten wieder in das Registrierungsland zurückschicken. Das kostet uns bedeutend weniger, und migrationspolitisch ist das für unser Land die beste Lösung. Dieses Abkommen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die Schweiz darf deshalb nicht ausscheren oder sogar noch Forderungen stellen, [PAGE 1500] sondern sollte ganz einfach und unspektakulär bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ihren personellen und finanziellen Beitrag leisten.

Die CVP sieht die bedeutenden Vorteile dieses Vertragswerks und ist der Meinung, dass die Schweiz ihren Beitrag zum Schutz der Aussengrenzen in Europa leisten soll. Die Migration kann von einem Tag auf den anderen wieder markant zunehmen, und eine Triage an der Aussengrenze ist allemal besser als eine Triage in Chiasso, Genf oder Buchs.

Wir sind deshalb für Eintreten, wir sind auch gegen eine Rückweisung. Für uns ist klar, was eine Grenzwache zu tun hat. Genaue Ziele und Aufträge müssen je nach Lage immer wieder auch situativ angepasst werden können.