Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Es geht hier um 10 Millionen Franken für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Der Bundesrat ist der Meinung, dieser Minderheitsantrag sei abzulehnen, weil damit laufende Projekte verzögert würden, die hinsichtlich "Armee XXI" wichtig wären.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, werden wir diesen Betrag ins Budget 2003 aufnehmen müssen, und diese Verzögerungen helfen nichts in einem Umfeld, wo man eine Reform möglichst rasch durchziehen sollte.

Ich habe aber noch einen Hintergedanken dabei: Das VBS hat uns zugesagt, dass es im Budget 2003 die vorgesehenen 160 Millionen Franken um diesen Betrag auf 150 Millionen kürzen werde. Das macht die Einführung der Schuldenbremse dann wieder ein klein wenig leichter. So gesehen ist es mir lieber, Sie "buttern" es noch auf dieses Jahr drauf; in Bezug auf die Gesamtsumme kommt es letztlich auf das Gleiche heraus. Wir sind ja gegenüber diesen Nachtragskrediten kritisch eingestellt und hätten Ihnen sonst empfohlen, ihn abzulehnen.

Sie dürfen also mit gutem Gewissen zustimmen.