Müller Walter · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Wenn ich Alois Gmür zuhöre, frage ich mich schon, ob jetzt die Vertreter der Mehrheit oder diejenigen der Minderheit den Teufel an die Wand malen.

Ich spreche zu den Anträgen der Mehrheit bei den Artikeln 1 und 1a. In Ziffer 3.1.2, "Bemerkungen zur finanziellen Beteiligung der Schweiz an die neue Agentur", erwähnt der Bundesrat in der Botschaft Folgendes: "Zwar sind sich die meisten Vernehmlassungsteilnehmer ... bewusst, dass die Erweiterung der Aufgaben der Agentur eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Schweiz an die Agentur mit sich bringt. Dennoch mahnen einige Vernehmlassungsteilnehmer ... ausdrücklich zur Vorsicht in Zusammenhang mit der zu erwartenden Beteiligungserhöhung." (BBl 2017 4178) Dies tut auch die FDP.

Zur Entwicklung schreibt der Bundesrat Folgendes - Sie können das gerne nachlesen -: "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beteiligungskosten der Schweiz in den nächsten Jahren stark ansteigen werden; er wird die betreffenden Budgetgeschäfte entsprechend kritisch und mit der nötigen Sorgfalt behandeln." Wenn der Bundesrat das ernst meint, dann ist der von der Schweiz zu bezahlende Beitrag nicht einfach fix. Das hat übrigens Kollege Beat Flach auch erwähnt. Ich komme noch darauf zurück, was die sogenannte Budgethoheit im Ernstfall wirklich wert ist.

Gibt es gute Gründe für die finanzielle Zurückhaltung respektive Vorsicht bei der weiteren Kostenentwicklung? Diese Frage muss man sich einfach ehrlicherweise stellen. Ja, klar, die gibt es. Unter dem Titel "Kostenfalle Schengen" schrieb der "Tages-Anzeiger" schon im Oktober 2012 Folgendes: "Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte." Dort war noch von 7,4 Millionen Franken pro Jahr die Rede. Für das Jahr 2013 wurden bereits 100 Millionen Franken budgetiert. Seither sind die Kosten weiter angestiegen. Da frage ich jetzt natürlich in den Raum: Wo sind diejenigen geblieben, die die Budgethoheit hochhalten und sagen, das Parlament könne entscheiden? Das war ein Meccano, den wir so genehmigt haben.

Zusätzlich zu den Verpflichtungen für Schengen/Dublin soll für den Zeitraum 2014-2020 zur Ablösung des Aussengrenzenfonds der Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (ISF-Grenze) geschaffen werden. Der provisorischen Fassung der Botschaft vom 15. September 2017 - sie ist also gerade mal eine Woche alt - können wir Folgendes entnehmen: "Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds beträgt 2,76 Milliarden Euro. Die Finanzbeiträge der assoziierten Staaten sind in den 2,76 Milliarden Euro nicht enthalten; sie werden die Mittel für den Fonds entsprechend erhöhen. Über die sieben Jahre Laufzeit des Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit durchschnittlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr am Fonds beteiligen."

Sie sehen also: Die Kosten für das Schengen-System sind beträchtlich und steigen weiter an. Auch wenn wir grundsätzlich zum System stehen, heisst das nicht, dass wir einfach zuschauen können, wenn die Kosten jährlich weiter ansteigen. Die verantwortungsbewussten Finanzpolitiker und Finanzpolitikerinnen sollten die Kosten einmal gründlich durchleuchten. Das wäre ja eine der Aufgaben, lieber Kollege Alois Gmür. Aber offenbar machen Sie das nicht - oder es interessiert Sie einfach nicht.

Wenn Sie heute dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 1 Absatz 1 zustimmen, geht ein klares Zeichen an den Ständerat und an das Finanzdepartement, die Kosten und insbesondere deren längerfristige Entwicklung nochmals genau zu analysieren. Es wird dadurch kaum zu einer Verzögerung kommen, da mögliche Differenzen zum Beschluss des Ständerates in der gleichen Session ausgeräumt werden können. Wir möchten einfach klar wissen, wohin die Reise geht. Das konnte im Rahmen der Kommissionsarbeit nicht in Erfahrung gebracht werden, weil der Chef des Finanzdepartementes eben nicht anwesend war.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Damit haben wir eine wirksame Kostenkontrolle und formulieren auch einen klaren Auftrag an den Ständerat, das nochmals genau anzuschauen.