Büchler Jakob · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den sicherheitspolitischen Bericht am 24. August 2016 verabschiedet. Der Bericht versucht zu analysieren, wie die aktuelle sicherheitspolitische Lage aussieht. Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich aber in den letzten Jahren markant verändert. Ein Blick über die Schweizer Grenze zeigt ein deutliches Bild: Frankreich und Grossbritannien wurden von Terroranschlägen heimgesucht. Die Ukraine-Krise hat das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland nachhaltig verschlechtert. Präsident Putin kommt mit seinem Manöver so nahe wie möglich an die Nato-Grenze heran, um seine Muskeln spielen zu lassen. Im Nato-Hauptquartier in Brüssel ist die Nervosität deutlich spürbar. Der dschihadistische Terrorismus ist die grosse Gefahr in den europäischen Ländern, davon ist die Schweiz leider auch bedroht. Die grosse Herausforderung ist die Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren. Cyberangriffe finden statt, ohne dass es jemand [PAGE 1509] bemerkt. Der Angreifer ist nicht auffindbar, was die Verbesserung der Situation stark erschwert.

Eine Verunsicherung herrscht in Bezug auf den aussen- und sicherheitspolitischen Kurs der heutigen Regierung der USA. Im Notfall überwiegt die Kontinuität. Ein eigentlicher Kurswechsel in Form einer Verringerung des sicherheitspolitischen Engagements der USA in Europa würde Westeuropa militärisch schwächen. Die Verpflichtung der USA, den europäischen Alliierten beizustehen, wenn sie angegriffen werden, war bisher eine wichtige Grundlage für die europäische Sicherheitspolitik. Eine Schwächung dieser Verpflichtung würde aggressive Tendenzen der Russischen Föderation fördern sowie latente Ängste, vor allem im baltischen Bereich, schüren.

Dieses internationale Umfeld hat auch - direkt oder indirekt - auf die Schweiz Einfluss. Der sicherheitspolitische Bericht zeigt sehr viel auf und sagt eigentlich wenig dazu. Die CVP-Fraktion hat zu diesem Bericht bereits anlässlich der Vernehmlassung im März Stellung genommen. Sie kam zum Schluss, dass dieser sicherheitspolitische Bericht zu umfangreich sei und öfters erscheinen sollte. Mit einem Erscheinen alle zwei Jahre wären die Autoren den Veränderungen im internationalen Umfeld besser gewachsen. Die CVP-Delegation der SiK-NR hat den Antrag Amstutz und damit die Motion der Kommission unterstützt, und die CVP-Fraktion wird dies auch heute tun. Der Grundsatz "Zu viele Köche verderben den Brei" gilt auch hier. Wir unterstützen auch die Meinung, dass der Bericht öfter erscheinen und sich der veränderten Sicherheitslage anpassen soll.

Die CVP-Fraktion nimmt vom sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis und wird dieses Thema aufmerksam weiterverfolgen.