Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die Schweiz ist direkt von der schwierigen Migrationssituation entlang der zentralen Mittelmeerroute betroffen. Die Schweiz engagiert sich deshalb auf internationaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern und den betroffenen Drittstaaten, um die aktuelle Situation zu verbessern. Ein Ausbau der bestehenden Neuansiedlungsprogramme und damit die vermehrte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen direkt aus den Krisenregionen ist eine von verschiedenen Massnahmen, die zurzeit auf europäischer Ebene geprüft werden. Am 9. Dezember 2016 hat der Bundesrat entschieden, bis Anfang 2019 2000 Flüchtlinge aufzunehmen, die vor allem aus der syrischen Krisenregion stammen. Die Umsetzung dieses Beschlusses läuft. Der Bundesrat prüft derzeit, ob sich die Schweiz an weiteren Resettlement-Programmen aus Libyen bzw. dessen Nachbarstaaten beteiligen soll. Zwar zeigen zahlreiche Beispiele vergangener Neuansiedlungsprogramme, dass Resettlement-Programme in der Regel keine zusätzlichen Migrationsbewegungen auslösen. Der Bundesrat bezieht aber auch solche Fragestellungen bei seinen Entscheidungen zu Resettlement-Aktionen ein.