Riklin Kathy · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Klar, gegen die No-Billag-Initiative sind beinahe alle in diesem Saal, aber eigentlich geht es bereits um die Frage: "Darf's es bitzeli billiger si?" Und da stelle ich fest, dass es Vorstellungen gibt, die für unser System einen gewaltigen Kulturwandel bedeuten würden. 400 Franken oder 200 Franken Radio- und Fernsehabgabe, das ist die Frage, die sich bereits heute stellt. Economiesuisse hat sich hier bereits positioniert.

Wir haben uns an der Sitzung der WBK vom 30. Juni letzten Jahres intensiv mit den Rahmenbedingungen und Leistungen der SRG auseinandergesetzt. Es gibt keine Sparte, die ohne allgemeine Beiträge finanzierbar wäre. Aktualität und Informationen lassen sich noch am ehesten mit Werbung teilfinanzieren, mindestens in der Deutschschweiz. Bei der RSI sieht es schon viel schlechter aus. Sie, liebe Mitglieder der SVP- und der FDP-Fraktion, haben vor fünf Tagen ihre Liebe zur italienischen Schweiz bezeugt. Das italienischsprachige Schweizer Fernsehen könnte ohne unsere Billag-Gebühren gerade einmal etwa eine Stunde pro Tag senden.

Wichtig sind mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht das Nachmittagsprogramm, das Amstutz, Rutz und Rickli immer wieder herunterlesen, sondern die kulturellen und wissenschaftlichen Beiträge, die Beiträge zu Umwelt, Klima und Natur, die sich ohne öffentliche Finanzierung gar nicht produzieren lassen. Es herrscht in der Schweiz ein Trend zu mehr Schweiz. Die Souveränität wird ganz laut proklamiert und immer wieder hochgehalten, mindestens in den SVP-Politarenen. Dann brauchen wir aber auch einen starken Service public, der unsere regionalen Eigenheiten aufnimmt und in der kulturell vielfältigen Schweiz verbreitet. Nicht zuletzt ist unsere direkte Demokratie ohne breite politische Debatten nicht denkbar bzw. extrem gefährdet. Da reicht eine Stunde "NZZ-Standpunkt" pro Woche nicht, wie dies ein FDP-Fraktionsmitglied vorgeschlagen hat. Daher sage ich überzeugt Nein zu dieser extremen Volksinitiative. Ich werde zudem auch signifikante Kürzungen bei unseren nationalen viersprachigen Service-public-Angeboten energisch ablehnen.

Nun zum Vorwurf, der immer wieder aufkommt und den Toni Brunner - er ist, glaube ich, leider gerade nicht im Saal - hier auch vorgebracht hat: Bei der SRG gebe es eine CVP-Dominanz. Es gab vier Bundesräte, die dem UVEK vorstanden und die somit die Aufsicht über die SRG hatten: zwei von der SVP, Leon Schlumpf und Dölf Ogi, einer von der SP, Moritz Leuenberger, und erst seit sieben Jahren ist das UVEK in CVP-Händen. Unter diesen vier Bundesräten gab es zwei Generaldirektoren aus der CVP, zwei waren parteilos. Die SRG-Präsidenten werden nicht vom Bundesrat gewählt, sondern von den 41 Delegierten, die vom SRG-Verein bestimmt sind. Bundesvertreter im SRG-Verwaltungsrat ist alt Regierungsrätin Ursula Gut, FDP-Mitglied, davor war SVP-Mann Hans Lauri für den Bundesrat im SRG-Verwaltungsrat. Der zweite vom Bundesrat gewählte Verwaltungsrat ist Ulrich Gygi, ein SP-Mann, den Sie alle kennen. Die übrigen vier sind die Vorsitzenden der SRG-Regionalgruppen. Drei der total neun Verwaltungsräte werden von den Delegierten gewählt, so auch der Präsident; heute ist dies Jean-Michel Cina, CVP. Offensichtlich hat die CVP immer wieder mehrheitsfähige Persönlichkeiten in ihren Reihen, die auch ausserhalb des Politbetriebs gewählt werden. Es wird hier nichts gemauschelt, liebe SVP.

Die No-Billag-Initiative ist ein No-go. Sie darf nicht für Strafaktionen missbraucht werden.