Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Haben Sie sich schon einmal überlegt, was für ein Gedankengut hinter der No-SRG-Initiative und auch hinter dem sogenannten Gegenvorschlag steht? Alles sollen kommerzielle, gewinnorientierte Private machen - ausser das, was sich nicht rentiert und somit nicht angeboten werden wird. Den übrig gebliebenen Rumpf, quasi den nichtkommerzialisierbaren Abfall, soll die Allgemeinheit finanzieren: Gewinne privat, die Verluste dem Staat. Was ist denn das für eine aberwitzige Service-public-Definition? Was ist denn das für eine abstruse Vorstellung von einer vierten Gewalt?

Ginge es nach den Initianten, würden wir uns von den werbeverseuchten Verdummungsmedien wie RTL und Sat1 unterhalten lassen; wir würden monatlich mindestens 25 Franken an den amerikanischen Medienmilliardär von UPC Cablecom zahlen, um Eishockey zu schauen, und nochmals 25 Franken an Teleclub, um Fussball - z. B. die Champions League - schauen zu können, und der Medienkonsum würde sich mit der Abschaffung der Gebühren für alle verteuern. Ganz abgesehen davon, dass es technisch gar nicht möglich ist, Eishockey und Fussball gleichzeitig zu schauen; also müsste man sich für das eine oder das andere entscheiden. Politik würden wir im "Sonntalk" und bei Blocher-TV beziehen und Nachrichten bei den Lokalradios, die aufgeregt über entlaufene Katzen berichten. Wie anachronistisch ist das denn?

Wir erleben neue Zeiten, in denen wir zusehen, wie Fake News um die Welt gehen; Zeiten, in denen machtbesessene Menschen und Regierungen via soziale Medien die Meinungen der Massen gezielt manipulieren; Zeiten, in denen Online-Plattformen wie "Breitbart" Propaganda betreiben und eine weltweite Medienkonzentration sondergleichen, kontrolliert von einigen wenigen, stattfindet. Wie anachronistisch ist das denn?

Wir leben in Zeiten, in denen in vermeintlich demokratischen Rechtsstaaten Autokraten, kaum gewählt, die Chefetagen der Medien auswechseln und Zeitungen und Sender schliessen und Journalisten in Gefängnisse werfen. Wir sehen das nicht nur in Russland oder abgelegenen Diktaturen, sondern hier bei uns: in der Türkei, in Polen und in Ungarn. Wie anachronistisch ist das denn? Wir leben in einer Schweiz, in der unsere Qualitätsmedien einen langsamen Tod sterben. Ich hoffe, Sie haben vorhin Kollege Lohr zugehört, als er uns erzählte, dass wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Qualität tatsächlich sinkt. Ich hoffe, dass die Jugendlichen dort oben auf der Tribüne nicht glauben, wenn sie "20 Minuten" und "Blick am Abend" lesen, sie seien informiert.

Völlig weggebrochene Inserate, 10 bis 20 Prozent weniger Werbeeinnahmen jährlich und rund 2 Prozent weniger Abonnemente Jahr für Jahr für Jahr: Das sind die Fakten. Wir leben in einer Schweizer Medienlandschaft, in der die Redaktionen zusammengelegt werden, Mantelberichterstattung betrieben wird, eingekaufte Inhalte recyclet und die Beiträge auf möglichst viele Klicks ausgerichtet werden. Wir leben in einer Schweiz, in der die meisten Verlage Gebietsmonopole besitzen. Die Tamedia AG hat beispielsweise in der Westschweiz 78 Prozent Marktanteil. Wir leben in einer Medienschweiz, in der Macht anstrebende Milliardäre die Medien aufkaufen. Wir haben also immer mehr Einfalt statt Vielfalt.

In so einer Medienlandschaft ist die SRG in vielen Gebieten die einzige Medienmonopolbrecherin und schafft erst die Vielfalt, von der hier alle sprechen. Ausgerechnet jetzt will man die SRG abschaffen oder sie derart schwächen, dass sie zu einer Rumpforganisation wird, die die nichtkommerzialisierbare Kategorie "Rest" produzieren darf. Wie anachronistisch ist das denn?

In diesen Zeiten und angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns hier in Bundesbern vielmehr Sorgen machen um die vierte Gewalt. Wir reden ja hier schliesslich nicht über die Produktion von Seife oder Kühlschränken, sondern über eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie. Ohne unabhängige Medien können wir unsere direkte Demokratie schliessen. Zu den unabhängigen Qualitätsmedien, zum Service public und zur vierten Gewalt zählen selbstverständlich nicht nur die SRG, sondern auch gewisse Print- und Online-Angebote der privaten kommerziellen Verlage. Anstatt über die Schwächung oder gar Abschaffung der SRG zu reden, die viel teurer zu stehen kommt, sollten wir als verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen besser darüber reden, wie wir den langsamen Tod der anderen Qualitätsmedien aufhalten und diese ebenfalls solide finanzieren können. Es ist nicht die Frage, ob wir das tun müssen, sondern nur noch wie und wann. Alles andere ist anachronistisch und zutiefst verantwortungslos.