Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil sie unnötig ist. Wir haben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und des CO2-Gesetzes wie auch für die Genehmigung der Verknüpfung unseres Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen von Europa genau diese Fragen aufgeworfen - der Herr Nationalrat weiss das natürlich. Das Parlament hat inzwischen ja auch das Pariser Abkommen genehmigt, mit einem klaren Reduktionsziel von minus 50 Prozent. Das war auch nötig.

Wir werden dem Parlament schon im November eine Botschaft unterbreiten. Der Bundesrat ist mehrheitlich für eine Reduktion um 30 Prozent im Inland und um 20 Prozent im Ausland, und ein solches Resultat hat auch die Vernehmlassung ergeben. Wenn Sie dies verändern wollen, ist das dann Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Es ist Bestandteil des Pariser Abkommens, dass Sie ein klares Inlandziel festlegen müssen. Wir sind heute bei minus 20 Prozent. Es muss entsprechend höher sein als das, was die Schweiz schon heute per 2020 anstrebt.

Was die CO2-Abgabe betrifft, so habe ich mich vorhin schon geäussert: Die Weiterentwicklung der CO2-Vorschriften in Anlehnung an die EU war auch in der Vernehmlassung unbestritten. Die Frage eines Swiss Finish beim Anteil der PKW-Flotte ist Gegenstand entweder des Gesetzes oder der Verordnung. Das EHS-Linking ist vom Bundesrat und auch von den vorberatenden Kommissionen inzwischen genehmigt. Es muss unterzeichnet werden und kommt dann ins Parlament; im November kommt dann eben die Botschaft. Insofern werden diese Fragen so oder so vom Parlament zu entscheiden sein.