Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die Schweiz braucht eine Lösung für die langfristige Garantie der Versorgungssicherheit mit Strom. Darum soll der Bundesrat in verschiedenen Szenarien aufzeigen, wie sich die unterschiedlichen Eigenversorgungsgrade auf den schweizerischen Strom- und Energiemarkt auswirken. Er soll zudem die volkswirtschaftlichen Kosten aufzeigen. Diese Modelle sollen in Anbetracht eines bedarfsgerechten Produktionsausbaus, des Erhalts der CO2-freien Stromproduktion der Schweiz, der Nachhaltigkeit und einer möglichst tiefen Wettbewerbsverzerrung ausgearbeitet werden.

Aus diesem Leitgedanken hat die FDP-Liberale Fraktion dieses Postulat eingereicht. Dieses Postulat will eine Diskussion über die Versorgungssicherheit. Gerade beim Geschäft über den Um- und Ausbau der Stromnetze haben wir gesehen, wie schnell die Politik, angetrieben von Interessenvertretern, die irgendwo ihre Geschäftsmodelle finanziert haben wollen, sich dann für Beiträge starkmacht. Immer geht es dabei um Beiträge unter dem Titel der Versorgungssicherheit. Aber was ist Versorgungssicherheit für die Schweiz? Ist es ein möglichst hoher Autarkiewert? Ist es die Sicherheit, dass wir auch in den Monaten Februar und März Strom haben, eventuell über ein Modell der Kapazitätsreserve usw.? Es gäbe noch viele Möglichkeiten, und man könnte darüber einen Vortrag halten.

Wir arbeiten also immer sehr schnell an der Umsetzung von möglichen Zielsetzungen, aber die Strategie, was wir erreichen wollen, ist nicht definiert. Aus dieser Optik und im Wissen darum, dass es im Ständerat relativ schwierig ist, an gewissen Lobbyvertretern vorbeizukommen - wir haben dieses Votum von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, heute zum Start des Nachmittags auch schon gehört -, haben wir die Version eines Postulates gewählt. Ein Postulat bedingt die Zustimmung einer Kammer, und damit hätten wir dann beim Stromversorgungsgesetz die Möglichkeit, verbindlich ein Modell einzubringen. Wir wollen weiterkommen. Wir wollen mit dem Marktdesign die nötigen Begriffe definiert haben.

In der Antwort des Bundesrates wird ja noch auf einen möglichen Bericht im Zusammenhang mit der Kels-Vorlage hingewiesen. Dass die Kels-Vorlage inzwischen als erledigt gilt, weil in beiden Räten Nichteintreten beschlossen worden ist, weist auch auf die Problematik hin.

Ich glaube, wir tun gut daran, Definitionen zu finden für diese Modelle des Eigenversorgungsgrades, und das ohne Subventionsmodelle, in einem liberalisierten, geöffneten Strommarkt und mit der möglichen Flexibilisierung der Wasserzinsen.[GZ]

Wir bitten Sie um Unterstützung dieses Postulates.