Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich fange vielleicht hinten an. Ich kann die Frage nach den vier Mandaten nicht beantworten; wir werden das schriftlich tun und dem nachgehen. Hingegen kann ich gerne zur WTO im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Rechsteiner-Basel einige Bemerkungen machen.

Generell einige Bemerkungen zu den Fragen nach der "Entkartellisierung", die Frau Sommaruga aufgeworfen hat. Ich glaube, das ist in unserem Land - Sie haben das Beispiel der Parallelimporte erwähnt - mit seiner stark kartellisierten Tradition und den sehr verschiedenen Interessen immer ein dornenvoller Weg. Sie können dem von Herrn Strahm kritisierten Bericht, aber auch anderen Berichten, entnehmen, [PAGE 675] dass der Bundesrat gewillt ist, in der Frage der Öffnung der Märkte weiterzugehen. Es ist uns auch bewusst - vielleicht steht es sogar im Bericht des EVD -, dass die Konsumentenpreise bei uns höher sind als in unserem Umfeld, und das muss uns durchaus beschäftigen. Wir sind ja pro Kopf gesehen ein reiches Land; wenn man aber die Differenz zwischen dem Verdienst und den Preisen betrachtet, die wir bezahlen müssen, ist es dann nicht mehr so gloriose Spitze. Das muss in der allgemeinen Politik gewiss mitberücksichtigt werden.

Ich gehe nun auf die erste Frage bzw. Bemerkung von Herrn Strahm ein. Zu den Indiskretionen will ich nichts mehr sagen; dazu habe ich mich schon geäussert. Hingegen hat Herr Strahm die Frage der Departementsstäbe aufgeworfen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Stäbe in der letzten Zeit gewachsen sind, kann aber nicht ausschliessen, dass sie gewachsen sind. Das hat natürlich durchaus auch seine Berechtigung. Dabei möchte ich aber vorausschicken, dass Stäbe auch unterschiedlich genutzt werden. Ich persönlich glaube, dass in der Führung die Stäbe der Unterstützung des Chefs dienen müssen, aber der Linie die Arbeit nicht abnehmen dürfen. Ein Stab kann sich nicht einfach ganz davon dispensieren, auch politisch zu denken. Es ist klar, dass er politisch mitbeurteilen muss. Aber er muss aufpassen, dass er der Linie nicht die kreativen und guten Zukunftsaufgaben wegnimmt, denn das demotiviert die Linie, welche über mehr Fachkompetenzen verfügt.

Meine Stäbe - ich nehme das als Beispiel - sind seit meiner Zeit beim EMD nicht gewachsen, aber ich habe sie dort etwas erweitern müssen. Ich glaube, wir sind in einem so komplexen Umfeld tätig, dass wir in unserem näheren Umfeld Leute haben müssen, die sich mit gewissen Fragen im eigenen Departement oder mit anderen Bundesratsgeschäften vertieft befassen können. Sonst sind wir schlicht überfordert. Das können persönliche Mitarbeiter, aber auch so genannte Referenten sein, die sofort etwas finden, wenn man etwas braucht, die den Stand aufarbeiten können. Das ist komplexer und schwieriger geworden als früher. Sie müssen sich vorstellen, dass jeder Bundesrat in jedem ausländischen Staat zwischen 15 und 21 Ministerkollegen hat. Wir müssen uns sehr viel breiter um die Fragen kümmern, und wir wollen das auch qualifiziert tun. Unsere Hirne sind ja nicht grösser als die Hirne anderer, und sie haben auch nicht mehr Zellen. Deshalb müssen wir uns die nötigen Instrumente schaffen. Eine Hypertrophie der Stäbe birgt Risiken in sich; ich werde dieser Frage als Finanzminister gerne einmal etwas nachgehen. Eine gewisse Vergrösserung und eine Verbesserung der Effizienz der Stäbe ist aber nötig.

Sie haben vor allem den Wachstumsbericht kritisiert. Mir ist allerdings aufgefallen, Herr Strahm, dass Sie vor allem die Diagnose - Was war schuld an der Wachstumsschwäche, die wir hatten? - und weniger die Instrumente für die Zukunft kritisiert haben. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, nicht über die Frage streiten: War die Nationalbank schuld, oder was war schuld? Ich habe auch hier eine persönliche Meinung, von der ich Sie jetzt aber verschonen will. Ihr Verdacht, das sei ein Alleingang des EVD, ist aber nicht berechtigt. Ich darf zuerst zur Querschnittaufgabe unserer Departemente etwas sagen. Ich glaube, fast jedes Departement hat zusätzlich zu seiner eigentlichen Tätigkeit eine Querschnittverantwortung. Frau Metzler muss im Bundesrat darüber wachen, dass wir auch in unserem Departement mit Rechtsfragen nicht in die Irre gehen. Ich muss darüber wachen, dass sich alle einigermassen an Finanzvorgaben halten. Herr Couchepin muss mit seinem Departement auch in allen anderen Departementen alles anschauen, was wirtschaftlich relevant ist, um den Finger heben zu können, wenn irgendetwas Konsequenzen haben könnte. Dieser Wachstumsbericht ist ein Querschnittbericht, der vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Er wurde im Departement ausgearbeitet - ich weiss nicht, ob von den viel kritisierten Stäben oder von wem auch immer -, er kam in den Bundesrat, er wurde kontrovers diskutiert und dann so verabschiedet. In diesem Sinne ist diesem Vorgehen nichts vorzuwerfen; dieses Vorgehen ist üblich. Wenn Sie den Bericht schlecht finden, müssen Sie den Gesamtbundesrat, inklusive mich, kritisieren - und nicht einfach ein "böses" Departement. Ich glaube aber, dass gerade das, was uns die OECD jetzt wieder gesagt hat, bestätigt, dass die Stossrichtung dieses Berichtes richtig ist.

Ich kann Ihnen jetzt nicht die ganze Zusammensetzung der Begleitkommission auswendig mitteilen. Ich bitte Herrn Annaheim, Ihnen die Liste zu geben. Das ist überdepartemental, und es sind einige, die dort mitarbeiten, und das auch zu Recht, weil es ja Querschnittfunktionen hat.

Zur ganzen WTO-Geschichte: Herr Rechsteiner Rudolf, ich darf Ihre Kritik nicht so verstehen, dass Sie eine Ausweitung des Freihandels, auch der Globalisierung - um das Wort nun positiv zu brauchen - aufhalten möchten. Die ganze Weltgeschichte hat gezeigt, dass Arbeitsteilung wohlstandsfördernd ist, auch mit gewissen Risiken natürlich. Ich nehme den Freihandel Ende des 19. Jahrhunderts, bei dem protektionistische Massnahmen dazu führten, dass er zusammenbrach. Die ganzen Weltkriegsgeschichten sind nicht zuletzt eine Folge davon, indem protektionistische Mauern allen den Wohlstand wieder kaputtmachen, was dann auch politische Konsequenzen haben kann. Den Freihandel, die Globalisierung kann man nicht zurückschrauben. Sie sehen, dass der Hunger im Vergleich zur explodierenden Anzahl Menschen auf diesem Planeten eigentlich abgenommen hat. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass damit einige Probleme entschärft und gelöst werden können. Ich glaube, der umgekehrte Weg wäre das Fatalste, was diesem Planeten passieren könnte.

Jetzt gibt es gewisse Organisationen wie die WTO, die darauf spezialisiert sind, den Freihandel zu sichern, die Hemmnisse abzubauen. Aber die können nicht auch noch alles machen, was Umwelt usw. betrifft. Hier haben wir dann andere Organisationen wie die Uno. Sie haben Kyoto erwähnt, und ich glaube, da kann die Schweiz dann vielleicht auch mithelfen, da stimme ich zu; Sie oder Frau Sommaruga haben das erwähnt. Da müssen wir halt auf verschiedenen Schienen fahren. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie im Rahmen der WTO gewisse Bedenken haben, die der Bundesrat im Rahmen der Interessen, die er abwägen muss, sicherlich auch mit zur Kenntnis nehmen wird. Aber die Hauptstossrichtung der WTO ist eben, den Freihandel technisch zu ermöglichen. Das kann einem Land wie dem unsrigen, das vom Export lebt, nur nützen. Deshalb müssen wir hier mitstossen.