Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Wir sind beim Volkswirtschaftsdepartement; ich habe hier zwei Fragen, die eigentlich zusammenhängen: Die erste Frage betrifft die ständigen wirtschaftspolitischen Interventionen des Departementes bei anderen Departementen, bei der zweiten Frage geht es um einige konkrete Bemerkungen und Fragen zum Wachstumsbericht des Bundesrates.

Zur ersten Frage, sie betrifft auch die Funktionsfähigkeit des Regierungssystems - ich hoffe, der Bundespräsident hört jetzt auch zu, weil er nämlich auch davon betroffen ist; es betrifft nicht sein Departement, aber es ist ein organisatorisches Problem -: Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht mit gezielten Indiskretionen aus dem Volkswirtschaftsdepartement einmal der Poststellenabbau, dann die Bahnderegulierung und der Verkauf der Swisscom usw. gefordert werden, und das ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem wir in eine schwierige Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz gehen. Das hat sicher psychologische Auswirkungen. Ich muss hier auch die Frage stellen, welche wirtschaftspolitischen Rechtfertigungen bestehen, wenn das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den anderen Departementen, z. B. dem UVEK, einfach dreinredet und Stäbe Ideen produzieren und provozieren, die von Avenir Suisse oder irgendeinem bürgerlichen Think Tank stammen könnten. Hier stellt sich erstens die Frage nach dem Kollegialsystem des Bundesrates - der eine redet demonstrativ dem anderen drein - und zweitens die Frage nach der Ausdehnung und dem Umfang der Departementsstäbe. Herr Bundespräsident, stimmt es, dass die Departementsstäbe innert einem Jahrzehnt personell in etwa verdreifacht worden sind? Was soll diese Ausdehnung der Departementsstäbe? Sie führt dazu, dass die Konzeptarbeiten immer mehr von den Bundesämtern weggenommen werden. Die politischen Vorbereitungen werden in die Departementsstäbe verlegt, wo dann weniger Sachkompetenz und sehr oft mehr ideologischer Gehalt eine Rolle spielen. Sie sind hier auch als oberster Chef der Organisation der Bundesverwaltung angesprochen. Dies vielleicht zum ersten Punkt.

Zur zweiten Frage, sie betrifft den Wachstumsbericht: Ich weiss, Herr Bundespräsident, dass nicht Sie federführend waren, aber ich stelle Ihnen dann eine generelle Frage hierzu. Ein Musterbeispiel einer solchen rechtfertigenden, ideologisch beladenen Analyse ist der Wachstumsbericht, der ja vor allem vom Departementsstab des EVD erarbeitet worden ist, also von einem Stab, der natürlich in die Loyalität der Wirtschaftspolitik eingebunden ist, aber eine Analyse des eigenen wirtschaftspolitischen Verhaltens präsentieren soll. Da besteht natürlich ein intellektuelles Kollusionsproblem.

Nur drei Beispiele zum Wachstumsbericht:

1. Er ist extrem politisch ausgerichtet. Unter Punkt 1 beispielsweise wird von einer Wachstumsschwäche in den Neunzigerjahren gesprochen. Erst auf Seite 140, völlig versteckt, werden die Fehlleistungen der Geldpolitik erwähnt. Empfehlungen an die Schweizerische Nationalbank (SNB) werden in den Folgerungen gänzlich vernachlässigt, obwohl doch klar ist, dass der Fehler Nummer eins, der zur Wachstumsschwäche in den Neunzigerjahren geführt hat, in der monetaristisch inspirierten Geldpolitik des damaligen Direktoriums der SNB liegt, weil nämlich die Wirtschaft mit hohen Zinsen und hohen Frankenkursen geradezu stranguliert worden ist. Der Wachstumsbericht geht elegant darüber hinweg.

2. Im Wachstumsbericht wird von einer Produktivitätsschwäche der schweizerischen Wirtschaft in den Neunzigerjahren gesprochen. Nebenbei gesagt ist es sehr gefährlich, mit Durchschnittsproduktivitäten zu rechnen, wenn wir eine Gamme von eins bis zehn haben. Wir haben eine Produktivität, d. h. eine Wertschöpfung pro vollzeitäquivalent Beschäftigten, die in der Landwirtschaft bei 40 000 Franken, im Reinigungswesen und Ähnlichem vielleicht bei 50 000 Franken und im Detailhandel auch sehr tief liegt, aber sich im Bereich Banken und Elektrizitätswirtschaft auf bis 380 000 Franken beläuft. Wenn Sie eine so grosse Spanne von eins bis zehn haben, ist es methodisch unzulässig und sinnlos, noch von Durchschnittsproduktivitäten zu sprechen. Der Bericht läuft unter dem Titel "Wachstumsschwäche", sagt jedoch nichts über die Fehlleistungen des Bundesrates, vor allem nichts über jene des Vorgängers des heutigen Departementschefs in der Wirtschaftspolitik, nämlich im Bereich der Ausländerpolitik. In den Achtzigerjahren wurden dort Hunderttausende unqualifizierter lohngünstiger Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert, die natürlich in den Neunzigerjahren diese Produktivitätsschwäche verursacht haben. Von dem spricht man nicht.

3. Der Bericht spricht von mangelndem Wettbewerb und geht auf die Post - und auch auf die Bahnen - los, als ob dies ein wichtiger Wettbewerbsbereich wäre. Aber es wird verschwiegen, dass für die Wettbewerbspolitik natürlich das EVD verantwortlich ist, das bisher die Parallelimporte verhindert und vertikale Preis- und Lieferbindungen zugelassen hat. Im Importmarkt alleine wären von einer Liberalisierung und Senkung der Importgüterpreise potenziell Beträge in der Höhe von 70 bis 80 Milliarden Franken betroffen. Davon spricht man nicht.

Kurz: Der Wachstumsbericht ist sehr einseitig und politisch ausgerichtet. Ich frage mich, ob ein Departementsstab selber, in eigener Sache, eine solche Analyse machen soll.

Meine zwei Fragen an den Bundespräsidenten:

1. Wie geht es jetzt mit dem Wachstumsbericht weiter? Man hat jetzt eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die aber wieder aus den gleichen Leuten besteht, die schon diesen Bericht verfasst haben. Müsste diese Arbeitsgruppe nicht erweitert werden? Es kommt nicht gut, wenn jetzt die gleichen Leute diesen Bericht weiter bearbeiten.

2. Weshalb - so lautete meine Eingangsfrage - sind die Departementsstäbe in den letzten zehn Jahren derart aufgebläht worden? Weshalb wurden sie personell um das Zwei- und Dreifache aufgestockt? Das ist immerhin eine Frage, die nicht nur das EVD, sondern alle Departemente angeht und zum Geschäftsbericht gehört.