Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin, Prisca Birrer-Heimo, hat es soeben erwähnt. Unsere Partei, die SP, ist gespalten: nicht in der Frage der Zustimmung zum Gegenvorschlag, dem stimmen wir alle zu, sondern in der Frage der Zustimmung oder Ablehnung bei der Fair-Food-Initiative. Ich übernehme hier den Part der Zustimmenden in unserer Fraktion, nicht zuletzt auch, weil ich im Unterstützungskomitee dieser Initiative bin.

Die Initiative will etwas sehr Banales. Sie will die Qualität der Lebensmittelprodukte in unserem Land stärken und will zudem, dass vom Ausland her nicht Produkte eingeführt werden, die diesen Standards nicht entsprechen. Oder noch einfacher gesagt: Wir können unseren Bauern bei der Produktion nicht Regeln auferlegen und gleichzeitig Lebensmittel in unser Land importieren und sagen, es sei uns egal, wie die produziert werden. Das hat primär mit Logik zu tun, so finde ich auf jeden Fall.

Klar findet man Gründe, die Initiative abzulehnen. Wir haben heute Morgen viele gehört. Die Kontrolle sei schwierig oder gar unmöglich, haben einige gesagt. Es würden internationale Verträge gebrochen. Argumente findet man immer wieder. Dieser Strauss oder, besser gesagt, dieses Sträusschen von Argumenten ist mir persönlich aber zu klein, um die Initiative gleich über Bord zu werfen. Wer den Initiativtext genau durchgelesen hat, weiss, dass die Initiative primär eine Verbesserung der jetzigen Situation anstrebt und keinen harten, radikalen Eingriff fordert. So steht im Initiativtext etwa, dass der Bund das Angebot an qualitativ guten Lebensmitteln stärken soll. Beim Wie lässt die Initiative sehr viel Spielraum.

Ebenso ist es beim Import. Die Initiative spricht nicht von einem ultimativen Importstopp, der Umweltrecht, Völkerrecht oder die Menschenrechte missachtet, sondern es steht lediglich, dass der Bund grundsätzlich sicherstellen soll, dass importierte Produkte den Anforderungen der Schweizer Standards entsprechen. Auch das Wort "grundsätzlich" gibt Spielraum in der Umsetzung, denn es bedeutet, dass der Bund das im Prinzip, also nicht ultimativ, sicherstellen soll.

Möglicherweise ist es gerade das Wort "grundsätzlich", das Verwirrung stiftet. Der Duden hat nämlich zwei Erklärungen für das Wort "grundsätzlich" parat: Wie ich gesagt habe, kann "grundsätzlich" so viel wie "im Prinzip", "in der Regel", "mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen" bedeuten. Der Duden sagt aber weiter, dass "grundsätzlich" auch "einem Grundsatz folgend", "ohne Ausnahme" heissen kann.

Der französische Text hilft da weiter. Dort steht nämlich "en règle générale", das heisst "in der Regel", und das ist klar. Es gibt viel Handlungsspielraum bei dieser Initiative, und das ist gut so.

Ob dieser Wortklauberei möchte ich natürlich nicht, dass der Grundsatz dieser Initiative in den Hintergrund rückt. Die Initiative hat zum Ziel, die Qualität der Nahrungsmittel in der Schweiz, aber auch die Qualität von importierten Nahrungsmitteln zu steigern. Qualität heisst anständige Arbeitsbedingungen, ökologisch nachhaltig und keine Tierquälerei.

Für das stehe ich ein und stimme deshalb nicht nur dem Gegenvorschlag, sondern auch der Initiative zu. Wie eingangs erwähnt und von meiner Fraktionskollegin zuvor dargelegt wurde, hat die SP-Fraktion bezüglich der Initiative Stimmfreigabe beschlossen.