Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Kommissionssprecher Dittli hat es gesagt, am vergangenen 7. Juni habe ich meine gleichlautende parlamentarische Initiative (16.410) zurückgezogen.

Die vorliegende Motion nimmt die Anliegen der Printmedien ernst, die im Werbemarkt wegen der Konkurrenz durch Admeira bereits heute mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind und solche in Zukunft noch viel stärker gewärtigen müssen. Sie verfolgt das Ziel, im Hinblick auf die Erarbeitung des Mediengesetzes Fragen wie die Sicherstellung der Medien- und Angebotsvielfalt und die Vermeidung der Diskriminierung von Medien zielgerichtet anzugehen und zu lösen.

Die Motion schlägt also vor, den Bundesrat zu beauftragen, im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Mediengesetzes die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen und nicht zu Diskriminierungen führen.

Ich will hier auf drei wichtige Punkte aufmerksam machen:

1. Admeira gefährdet die Medienvielfalt. Haben Sie kürzlich einmal die Homepage von Admeira besucht? Wenn Sie das tun, dann stellen Sie fest, dass hier eine grosse Maschine in Gang gesetzt worden ist. Unzählige Medientitel werden als Transportmittel für interessante Werbemessages an Individuen oder Gruppen direkt angeboten. Wie Ihnen bekannt ist, arbeiten die SRG und Swisscom, zwei staatsnahe Unternehmen, im Bereich der Werbeakquisition ausschliesslich mit Ringier zusammen. Die Marktmacht des neuen Anbieters führt dazu, dass die Regionalmedien weiter an den Rand gedrängt werden. Der Werbekuchen in der Schweiz ist ja sehr begrenzt. Er hat zudem in fünf Jahren für die Printmedien von 1,3 Milliarden auf 800 Millionen Franken abgenommen. Sie alle wissen, dass mit fortschreitender Digitalisierung der Trend weiter abwärtszielt.

Ich habe bereits im Juni in der Sommersession diese unverständliche Politik angeprangert. Ringier arbeitet für gewisse Produkte mit Axel Springer zusammen und vermarktet mehrere ausländische TV-Sender. In der Romandie bietet Admeira für TF1 neu sogar sogenannte Targeted-TV-Werbung an, also Werbung, die den konzessionierten Anbietern in der Schweiz gar nicht erlaubt ist. Neben Ringier profitieren also auch ausländische Partner, während sich die heimischen Regionalzeitungen einem immer grösseren Druck ausgesetzt sehen. Können wir es uns leisten, auf diese Weise die schweizerische Medienvielfalt zu gefährden, nur um angeblich einige wenige Akteure im Wettbewerb gegenüber ausländischen Konkurrenten zu stärken? An dieser Stelle möchte ich auch daran erinnern, dass das Verfahren zur Zulassung von Admeira vom Bundesverwaltungsgericht scharf kritisiert worden ist und derzeit vor dem Bundesgericht liegt. Es gibt hier also ganz offensichtlich Klärungsbedarf, und wir sind als Parlament gefordert.

2. Geht es wirklich zu weit, Kooperationen auch bei nichtkonzessionierten Tätigkeiten einzuschränken? In der Stellungnahme zur Kommissionsmotion unterstreicht der Bundesrat, die SRG könne Tätigkeiten ausserhalb der [PAGE 713] Konzession nach eigenem Ermessen gestalten. Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einverstanden, Frau Bundespräsidentin, aber nicht dann, wenn diese Tätigkeiten zu einer Diskriminierung privater Anbieter führen, denen solche Kooperationen nicht offenstehen. Die permissive Haltung des Bundesrates erstaunt daher sehr. Es geht nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten und bestehende, gut funktionierende Zusammenarbeitsprojekte zu gefährden - im Gegenteil: Solche Projekte, wie beispielsweise das Engagement der SRG bei der Viasuisse AG für Verkehrsinformationen oder bei zeitlich begrenzten Kulturveranstaltungen, sind sehr unterstützungswürdig. Aber eben, es scheint mir unabdingbar zu sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass alle schweizerischen Medien die gleichen Möglichkeiten haben, sich an einem solchen Projekt ebenfalls zu beteiligen.

3. Dem Service public im Medienbereich den Rücken stärken: Der Bundesrat führt in seiner Stellungnahme aus, die Motion werde zur Unzeit eingereicht. Es sei vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten an einer Totalrevision des RTVG und der Ausarbeitung eines veritablen Mediengesetzes falsch, eine verbindliche Regel für die nichtkonzessionierten Tätigkeiten der SRG aufzustellen, "solange das Grundkonzept für die künftige elektronische Medienlandschaft im Allgemeinen und für den Service public im Besonderen noch nicht steht". Im Gegenteil meine ich, dass es höchste Zeit sei, diese grössere Verbindlichkeit nun anhängig zu machen. Denn es ist im ureigenen Interesse der SRG, im heutigen, sehr heiklen und unsicheren medienpolitischen Umfeld nicht ohne Not zu provozieren.

Die No-Billag-Initiative wird zwar mit aller Kraft abgelehnt - das hat der Nationalrat gestern ja auch klar bestätigt -, und ich werde mich im Abstimmungskampf mit grösster Überzeugung dagegen einsetzen, aber Achtung: Die Idee einer Halbierung der Gebühren findet zunehmend Befürworter. Auch damit, nicht nur bei einer hypothetischen Annahme der No-Billag-Initiative, würde die SRG, diese ganz zentrale schweizerische Service-public-Institution, die einen für den nationalen Zusammenhalt und die Meinungsbildung so wichtigen Beitrag leistet, in ihren Grundfesten erschüttert werden.

Die SRG ist aber in unserer Willensnation Schweiz "too important to fail". Es ist daher in unser aller Interesse, die nötigen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass die SRG die Medienvielfalt stärkt und die Zusammenarbeit in allen Bereichen diskriminierungsfrei umsetzt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie inständig, der vorliegenden, von der KVF-SR einstimmig verabschiedeten Motion mit grosser Überzeugung zuzustimmen.