Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird. Der Punkt ist nicht, ob Sie das möchten oder gut fänden oder vielleicht politisch etwas wollen, sondern es gibt klare Voraussetzungen. Ich habe gesagt, was die Voraussetzungen sind, nämlich, dass eben für diese Menschen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Es gibt eben Länder, wo diese Sicherheit nicht besteht. Deshalb können wir sie auch nicht als Safe Countries bezeichnen.