Munz Martina · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion steht dieser Weltausstellung sehr kritisch gegenüber. Es sind drei Hauptpunkte, die uns zu dieser Kritik veranlassen: Grundsätzlich müssen wir uns erstens die Frage stellen, ob in der heutigen Zeit eine solche Megaausstellung bezüglich Ökologie überhaupt noch sinnvoll gestaltet werden kann. Zweitens ist die Menschenrechtslage in diesem Land bedrohlich schlecht. Viele Arbeitsrechte werden nicht eingehalten. In den Haushalten arbeiten Frauen praktisch als Sklavinnen. Die Arbeitsrechte müssen in diesem Land besser eingehalten werden. Und der wichtigste Punkt ist drittens: Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu einem kriegführenden Land. Da bin ich wirklich auch von der Botschaft enttäuscht und von dem, was wir darin lesen können. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg in Jemen beteiligt sind, dass sie an der Politik in Syrien beteiligt sind und damit genau auch diese Flüchtlingsströme mitverschulden und dass sie auch sehr aktiv sind in der Katar-Krise. Es ist schon ein bisschen blauäugig, wenn wir einzig und allein die wirtschaftlichen Vorteile für unser Land in den Fokus stellen und die anderen Punkte einfach unter den Tisch wischen.

Wir verlangen von Präsenz Schweiz, dass diese Punkte beachtet werden: Menschenrechte, Arbeitsrechte, und zwar nicht nur die Arbeitsrechte beim Bau des Pavillons, sondern die Arbeitsrechte im ganzen Land. Es geht auch um die Frauen, die in den Haushalten arbeiten, im Stillen, hinter den Kulissen, und heute praktisch als Sklavinnen gehalten werden. Das geht so nicht. Wir bitten da wirklich auch, Bericht zu erstatten. Die Deza ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten präsent, obwohl es sich um ein sehr, sehr reiches Land handelt. Wir müssen zusammen mit der Deza die Botschaft rüberbringen, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten absolut einzufordern sind, dass gute Gesetze und Rahmenbedingungen für faire Migration jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf den Punkt gebracht werden müssen. Wir müssen mit dieser Weltausstellung für unsere Botschaften, unsere Werte und Ziele im Bereich der Friedensförderung - friedliche Beilegung von Konflikten und Prävention von gewalttätigem Extremismus - sensibilisieren können. Und wir müssen es so machen, dass es die Bevölkerung der Vereinigten Arabischen Emirate sieht. Wir müssen es so machen, dass den Ausstellungsbesuchern unsere Botschaften im Bereich Menschenrechte und Friedensförderung sichtbar gemacht werden.

Wir bitten deshalb Präsenz Schweiz, uns regelmässig Bericht zu erstatten. Wir werden genau verfolgen, was abläuft, und nur unter diesen Bedingungen sind wir bereit, hier mitzumachen. Nur weil wir glauben, dass wir damit aktiv einen Beitrag für die Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte leisten können, unterstützen wir das Projekt.