Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Dieser Geschäftsbericht zeigt einmal mehr, wie eng Innen- und Aussenpolitik miteinander verzahnt sind. Das Inkrafttreten der bilateralen Verträge macht bewusst, dass sämtliche Probleme in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen nur mit gemeinsamen Anstrengungen und einer guten Zusammenarbeit gelöst werden können. Die bilateralen Verträge sind der erste von zwei aussenpolitischen Grundsatzentscheiden, die Bundesrat Deiss erfolgreich vor dem Volk vertreten hat. Der zweite ist die Uno-Abstimmung, die der Schweiz ein neues Instrument in einer bewährten Aussenpolitik in die Hand gegeben hat. Herr Bundespräsident Villiger hat es gesagt: Die EU und die Globalisierung existieren beide. Auch wir sind mit all den Problemen konfrontiert, mit denen sich die internationalen Organisationen beschäftigen, sei es mit dem organisierten Verbrechen, mit dem Menschenhandel, dem Organhandel, dem Frauenhandel und den Frauenrechten, aber auch den Situationen in Gefängnissen und Flüchtlingslagern.

Die Schweiz als Mitglied des Europarates hat sich die Grundsätze dieser Organisation auf die aussenpolitische Fahne geschrieben. Als Präsidentin der Commission économique stelle ich fest, dass bei allen wirtschaftlichen Themen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Umweltschutz einen grossen Stellenwert haben. Deshalb hat die Schweiz als Mitgliedland, dessen Strukturen demokratisch sind, dahingehend einen grossen Einfluss.

Im Bericht stelle ich leider eine gewisse Resignation bezüglich des Dialogs mit verschiedenen Ländern über die Menschenrechte fest. Die Rechnung zwischen Erwartungen und Ergebnissen geht nicht auf. Dass aber die Schweiz im Alleingang ihre Ziele nicht erreichen kann, ist verständlich. Von umso grösserer Bedeutung ist für uns die enge Zusammenarbeit mit der EU. In diesem Bereich kann eine positive Bilanz des EDA gezogen werden.

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass die Aussenpolitik wesentliche Konsequenzen für das Leben und die Politik in der Schweiz hat. Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Deiss, verfolgt in diesem Sinn eine unerlässliche Vertretungspolitik für unser Land. Übrigens können Sie das in der heutigen "NZZ" unter dem Titel "Aussenpolitiken und Aussendepartement" nachlesen.

Die Aussagen, die Sie gemacht haben, Herr Schlüer, sind auf dem Niveau der Sonntagspresse und offenbar demselben Stil zuzuordnen und deshalb eines Kommentars gar nicht wert.