Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hatte nur noch eine Differenz bei den Bewilligungsvoraussetzungen zu behandeln. Es geht dabei um Artikel 22 Absatz 1. Der Nationalrat hatte eine neue Litera j eingefügt, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht übersteigen darf. Gestern hat der Nationalrat beschlossen, dem Ständerat zu folgen und auf diesen neuen Absatz zu verzichten. Gleichzeitig hat er aber die Bewilligungsvoraussetzungen im Text des Bundesrates ergänzt, und zwar muss die Veranstalterin gewährleisten, dass die Löhne im Vergleich zu den Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es muss sowieso eine umfassende Kostenprüfung stattfinden; faktisch wird sich daran nichts ändern.

Das ist das Ergebnis, das ist der Antrag der Einigungskonferenz, der heute Morgen mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen so beschlossen worden ist.