Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Mit der Immobilienbotschaft EFD 2017 werden ein Gesamtkredit "Bundesasylzentren", ein Gesamtkredit "Zivile Bauten" und ein Verpflichtungskredit für die Zumiete für die Zentrale Ausgleichskasse in Genf beantragt.

Der Gesamtkredit "Bundesasylzentren" geht auf die Asylgesetzrevision zurück, die am 5. Juni 2016 vom Stimmvolk angenommen worden ist. Diese sieht beschleunigte Asylverfahren vor, wofür dann auch Bundeszentren notwendig werden. Es sollen in sechs Regionen rund 5000 Unterbringungsplätze und die dazugehörigen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. 2014 haben sich Bund und Kantone einstimmig in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, diese Bundesstrukturen aufzubauen. Dafür wird ein Kostendach von 583 Millionen Franken gesprochen. Das SEM wurde mit der Standortsuche beauftragt. Nach Möglichkeit werden auch Grundstücke und Anlagen genutzt, die bereits im Besitz des Bundes sind. Mit der Immobilienbotschaft EFD 2017 wird die Realisierung von fünf Bauprojekten beantragt, die auf Machbarkeitsstudien basieren.

In den Gemeinden Balerna/Novazzano im Tessin soll ein Verfahrenszentrum für die Region entstehen. Für den Kauf von zwei Grundstücken sowie für die Erstellung eines Zentrums mit 350 Schlafplätzen und 105 Arbeitsplätzen wird ein Verpflichtungskredit von 62,8 Millionen Franken beantragt.

Für die Verfahrensregion Nordwestschweiz wird das bundeseigene Empfangszentrum in Basel zu einem Verfahrenszentrum mit 350 Schlaf- und 126 Arbeitsplätzen ausgebaut. Dafür wird ein Verpflichtungskredit von 30,1 Millionen Franken beantragt.

In Embrach wird für 32,2 Millionen Franken ein Bundesasylzentrum mit Warte- und Ausreisefunktion realisiert; es hat 360 Schlaf- und 4 Arbeitsplätze. Eigentümer des Grundstücks ist der Kanton Zürich, der das Land im Baurecht abgibt.

Für die Verfahrensregion Bern soll ein Zentrum mit 270 Schlaf- und 4 Arbeitsplätzen entstehen. Dazu wird der Bund vom Kanton Bern das Grundstück und die Gebäude des heutigen Asyldurchgangszentrums Kappelen kaufen und um 110 Schlafplätze erweitern. Dafür ist ein Kredit von 29,1 Millionen Franken nötig.

Ein fünftes Projekt entsteht in Zürich. Dafür wird die Stadt Zürich eine Unterkunft für 360 Personen und 30 Arbeitsplätze erstellen und dem Bund vermieten. Das Zürcher Stimmvolk hat dem Bau zugestimmt; es fallen Kosten von 34,1 Millionen Franken an.

Zusätzlich zu den fünf Bauprojekten wird mit der Immobilienbotschaft EFD 2017 ein Rahmenkredit "Neue Bundesasylzentren" für das SEM in der Höhe von 50 Millionen beantragt. Daraus ergibt sich ein Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 238,3 Millionen Franken.

Im Rahmen des Gesamtkredits "Zivile Bauten" wird die Sanierung der vierzigjährigen Halle "End der Welt" im Nationalen Sportzentrum Magglingen für 11,8 Millionen Franken beantragt. Das Projekt beinhaltet Massnahmen zur Optimierung der Raumnutzung und energetische Massnahmen. Ein weiteres Bauprojekt betrifft das Nationale Jugendsportzentrum Tenero. Es handelt sich um die vierte Bauetappe mit einer Sporthalle und einer Mensa und um einen Beitrag in der Höhe von 45,1 Millionen Franken. Ein weiterer Kredit in der Höhe von 91,1 Millionen soll für die zweite Etappe des Neubaus des Verwaltungsgebäudes für das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation gesprochen werden. Hinzu kommt ein Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung" von 60 Millionen Franken für kleinere Sanierungen und Planungen. Zudem wird ein Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken für die Zumiete einer Liegenschaft für die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf für die nächsten 20 Jahre beantragt.

Abschliessend ist anzumerken, dass Bauvorhaben immer einen Unsicherheitsfaktor beinhalten. Diese Kostenungenauigkeit wird bei den einzelnen Bauvorhaben als Bestandteil der Verpflichtungskredite im Umfang von 10 bis 15 Prozent ausgewiesen. Die Immobilienbotschaft sieht zudem die Möglichkeit vor, dass innerhalb der Gesamtkredite bei einzelnen Vorhaben auf unvorhergesehene Ereignisse mit Kreditverschiebungen reagiert werden kann.

Wir haben es bereits vom Ratspräsidenten gehört: Die Finanzkommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.