Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute beschlossen, dass bei den Betriebskosten der beiden Lotteriegesellschaften nicht nur die Werbeausgaben angeschaut werden, sondern dass auch die Löhne darauf überprüft werden, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Mitteln stehen, die für gemeinnützige Zwecke generiert werden und auch so eingesetzt werden sollen. Es ist sicher ein programmatischer Charakter, der hier zum Ausdruck kommt. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass die beiden Elemente in diesem Gesetzestext erwähnt werden. Es sind ja die Kantone, die das überprüfen.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz mit diesem Antrag der Einigungskonferenz leben kann. Auch der Bundesrat kann sehr gut mit diesem Antrag leben. Damit liegt jetzt nach einer intensiven Diskussion in Bezug auf die Geldspiele ein gutes und ausgewogenes Gesetz vor. Ich danke Ihnen für diese grosse und wichtige Arbeit!

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz ebenfalls zuzustimmen.