preparatory:AB 22102

Wortprotokoll

Ich teile selbstverständlich die Ansicht, dass es hier wirklich um den Schicksalsartikel geht. Ich möchte insbesondere jene Personen aus allen Fraktionen, die vorher dem Accord romand zugestimmt haben, wirklich bitten, hier der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, denn der Antrag der Minderheit Hegetschweiler auf Kumulierung der Indexmiete mit dem von ihr so bezeichneten, angeblichen Notventil - wie es vonseiten des Hauseigentümerverbandes betrachtet wird - verletzt in erheblichem Masse die angestrebte Verteilungsneutralität und würde effektiv eine unerwünschte Mietzinsspirale in Gang setzen. Ich sage es hier nochmals, Frau Thanei hat das auch bestätigt: Es braucht kein Notventil. Wenn wir dem heute zustimmten, dann würden wir wiederum bei der Fassung des Ständerates landen, dann wäre die ganze Übung mit dem Accord romand, die ganze Diskussion in der Kommission, wirklich eine Trockenübung gewesen.

Die statistische Vergleichsmiete - das möchte ich jetzt wirklich betonen - ist ein Instrument zur Überprüfung des Missbrauches und nicht ein Mittel zur normativen Festlegung der so genannten richtigen Miete. Viel stärker als im reinen Überprüfungsfall käme es zu einer staatlichen Fixierung der Mietzinse, und das wäre absolut unerwünscht!

Ich bitte Sie deshalb in meinem Namen und im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Hegetschweiler abzulehnen.