Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Letzten Sonntag hat eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung einen Artikel zur Ernährungssicherheit in die Bundesverfassung aufgenommen. Dieser neue Artikel legt den Grundstein für eine ökologischere inländische Lebensmittelproduktion, für einen fairen Handel mit Lebensmitteln und gegen die Lebensmittelverschwendung. Insbesondere hat er auch zum Ziel, Kulturland zu schützen. Letzteres ist ein dringendes Anliegen, steht doch durch die enorme Bautätigkeit in Bezug auf Gebäude und Strassen das Kulturland massiv unter Druck. [PAGE 1661]

Trotzdem behandeln wir heute einen neuen, zusätzlichen Artikel zur Förderung von nachhaltig produzierten Lebensmitteln. Essen wird immer internationaler. Nicht nur die Menükarte der Restaurants, auch das ganze Angebot im Supermarkt, aber auch im "Quartierlädeli" ist geprägt durch Produkte vom internationalen Markt. Die Zahlen des jährlichen Imports gemäss Tierschutz sind auch imposant: 700 Millionen Eier, 120 Millionen Tonnen Fleisch, 100 000 Tonnen Milchprodukte, riesige Mengen an Futtermitteln, Soja, Palmöl und Tausende von weiteren, bereits verarbeiteten Produkten. Es ist für Mensch und Umwelt nicht unbedeutend, wie all diese Nahrungsmittel hergestellt werden. Was wir essen, belastet die Umwelt mehr oder weniger, je nach Herstellung, nicht nur hier in der Schweiz, sondern eben auch weltweit.

Es ist wichtig, dass Agrarprodukte gehandelt werden können. Neben der EU und Industrieländern aus anderen Regionen betrifft der Handel auch die Entwicklungsländer, aus denen rund 20 Prozent der Schweizer Lebensmittelimporte stammen. Handel ist dann verträglich, wenn er zu fairen Bedingungen stattfindet, d. h., wenn bei der Herstellung ökologische, soziale und Arbeitsstandards eingehalten werden und nicht durch Runterfahren der Standards die Menschen und die Natur ausgebeutet werden.

Das blosse Nennen solcher Standards ist jedoch nicht genug. Sie müssen umgesetzt werden. Die Fair-Food-Initiative verfolgt genau dies und verlangt vom Bundesrat, dass er Ziele formuliert und dann auch darüber Bericht erstattet. Es nützt nichts zu sagen: Man müsste, man sollte noch dies und jenes tun. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier mehr zu tun. Die Fair-Food-Initiative verlangt eine Stärkung der Produktion von Lebensmitteln aus naturnaher und bäuerlicher Landwirtschaft, die regional und saisonal produziert werden; sie verlangt die gleichen Bedingungen auch für die importierten Lebensmittel.

Mir ist völlig klar, dass die Schweizer Standards nicht über alles erhaben sind. Ich erinnere da an den Überschuss in der Stickstoffbilanz, die hohe Pestizidbelastung unserer Gewässer, an den grossen Einsatz von Antibiotika oder das fehlende Verbot von Neonicotinoiden. Ja, auch wir müssen uns noch entwickeln.

Die Initiative und die vorgeschlagenen Vorschriften für den Handel sind auf den ersten Blick nicht WTO-konform. Aber wir haben heute und vor allem vorgestern in der langen Diskussion zum Beispiel von Herrn Schelbert gehört, wie das WTO-konform umgesetzt werden könnte.

Ich habe viel Sympathie für den Gegenvorschlag der Minderheit Jans: Er setzt meines Erachtens das Grundanliegen des Initiativtextes sehr gut um, und er hält die WTO-Kompatibilität hoch; er ist zudem nicht protektionistisch, sondern bevorzugt einfach die Qualität. Vor dem Hintergrund, dass ein Teil des Inhalts der Initiative bereits im neuen Ernährungssicherheitsartikel enthalten ist, ist der Gegenvorschlag eine sinnvolle Ergänzung zu Artikel 104a. Ich bitte Sie deshalb, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen.

Sollte der Gegenvorschlag keine Mehrheit finden, wäre die Initiative zu unterstützen, da sie einen weiteren Schritt zu einer nachhaltigen, mit der Agenda 2030 im Einklang stehenden Ernährung darstellt.