Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

In der heutigen Debatte stellen wir uns einer Grundsatzfrage: Wollen wir unsere Lebensmittelpolitik von einer absoluten Wirtschaftsfreiheit dirigieren lassen, oder geben wir der Wirtschaft die Richtung an, in deren Rahmen freier Handel betrieben werden kann? In wessen Interesse liegt denn der Import von Fleisch aus Massentierhaltung, von Chlorhühnern und von Gemüse, das von Billiglohnarbeitern geerntet wird? In wessen Interesse liegt die Vergiftung des Grundwassers durch Pestizide? Wohl weder im Interesse der Konsumenten noch im Interesse der Umwelt oder der Gesellschaft. Es ist klar: Ohne Intervention in den globalen Wettbewerb des Lebensmittelhandels werden keine Bemühungen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion unternommen. Der internationale Handel wird nämlich nicht von Fragen der artgerechten Haltung von Tieren, des Schutzes natürlicher Ressourcen und fairer Arbeitsbedingungen diktiert. Er wird diktiert von der Profitmaximierung.

Daher: Ein bedingungsloser Freihandel dient dem Freihandel selbst. Von den Motiven einer global agierenden Agroindustrie darf der Handel mit Lebensmitteln aber nicht geleitet werden. Ein illustratives Beispiel dafür ist die zwischen den USA und der EU geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dadurch würden Hormonfleisch, Chlorhühnchen oder genveränderte Lebensmittel aus den USA nach Europa gelangen. Aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips würden diese Nahrungsmittel auch in der Schweiz vertrieben werden. Wir als Konsumenten gefährden mit einer solchen Ernährung längerfristig unsere Gesundheit. Wenn Sie die Wahl hätten, Ihren Kindern mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch oder Label-Fleisch aus artgerechter Tierhaltung zu geben, für welches würden Sie sich entscheiden? Was bringen uns die niedrigeren Preise, wenn unsere Gesundheit langfristig darunter leidet?

Aber nicht genug: Diese industrielle Art der Lebensmittelproduktion gefährdet auch unsere Ernährungssicherheit. Wir haben mit massiven Umweltschäden zu kämpfen: zerstörte Böden, Wasserverschmutzung, enorme CO2-Emissionen, Verlust der Sortenvielfalt und Biodiversität weltweit. Was bringt uns ein Freihandel, wenn auf Dauer nichts mehr kultiviert [PAGE 1663] und gehandelt werden kann? Grosse Bedenken bereiten uns auch prekäre Arbeitsbedingungen. So schuften etwa in Spanien Migranten während 16 Stunden am Tag bei Temperaturen von über 40 Grad und einem Stundenlohn von 2.50 Euro auf Treibhausplantagen. Unfallversicherungen oder Altersvorsorge sind natürlich kein Thema. Dabei stammt ein Viertel des importierten Gemüses aus Spanien.

Wir können uns einer Mitverantwortung nicht entziehen. Um das Ziel der Initiative tatsächlich zu erreichen, müssen mindestens minimale Nachhaltigkeitsstandards diskriminierungsfrei für alle Produkte gelten - ob für Lebensmittel aus dem Inland oder für Lebensmittel aus dem Ausland. Die konkrete Formulierung der Standards bleibt der Umsetzung überlassen, sodass sie völkerrechtskonform gestaltet werden können.

Die Standards können übrigens aus diversen internationalen Verträgen abgeleitet werden, aufgrund derer wir zu einer nachhaltigen Agrarproduktion verpflichtet sind. Neben Verträgen wie dem Uno-Pakt I, welcher vorhin auch erwähnt worden ist, und dem Klimaabkommen sprechen sich auch die Präambeln des WTO-Grundvertrages und der WTO-Agrarabkommen für eine nachhaltige Entwicklung aus; auch das wurde vorhin ausgeführt. Die Fair-Food-Initiative ist also mit geltenden Handelsregelungen vereinbar - und das soll sie auch. Fairer Handel bedeutet also nicht Abschottung, sondern den dritten Weg. Mit der Initiative wird die nachhaltige Produktionsweise gefördert, und der Import qualitativ hochwertiger ausländischer Produkte wird gestärkt. Ein neuer Markt öffnet sich.

Fairer Handel bedeutet Freihandel mit qualitativ hochwertigen Produkten. Damit würde ein Wettbewerb um bessere Qualität entstehen. Soll die Lebensmittelqualität in der Schweiz tatsächlich vom Gewinnstreben internationaler Billigkonzerne gesteuert werden? Wollen wir die billigste oder die nachhaltigste Produktionsweise fördern? Das Anliegen ist zu zentral, und die Umstände sind zu erschreckend, als dass der Handel mit Lebensmitteln in erster Linie von profitorientiertem Denken geleitet werden dürfte. Wie so oft, sollte sich die Schweiz auch bei diesem Thema zu einem fortschrittlichen Denken bekennen und Vorreiterin für eine nachhaltige Zukunft sein.