Noser Ruedi · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte mich bedanken für die Debatte und noch etwas die Buchhaltung auftun. Falls Herr Bundesrat Maurer eine halbe Stunde lang redet, werden wir gleich viel Zeit für diese Initiative verwenden wie für die Hornkuh-Initiative.

Ich möchte noch zwei, drei Dinge aus der Diskussion aufnehmen. Ich glaube, es muss noch einmal festgehalten werden: Unabhängig davon, was der Rückweisungsantrag inhaltlich verlangt oder nicht verlangt, die Initianten wollen etwas anderes. Die Initianten wollen, dass die Geldschöpfung über die Schweizerische Nationalbank geschieht. Das hat eigentlich nichts zu tun mit dem, was der Rückweisungsantrag möchte. Ich gehe fest davon aus: Auch wenn der Rückweisungsantrag eine Mehrheit hätte, würde die Initiative nicht zurückgezogen. In dem Sinn erfüllt er für mich eben an und für sich nicht die Funktion eines indirekten Gegenvorschlages. Darum bin ich nach wie vor der Ansicht, unabhängig davon, was jetzt alles gesagt wurde, dass man dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen sollte.

Inhaltlich möchte ich nur noch zwei Dinge sagen. Es ist etwas schwierig, wenn man Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausspielt. Erstens muss ich folgende Bemerkung machen: Unser sämtliches Pensionskassengeld ist nicht in der realen Wirtschaft, sondern in diesem Finanzmarkt. Zweitens: Es besteht doch auch in der realen Wirtschaft ein gewisses Interesse daran, dass es einen Finanzmarkt gibt. Wenn ich meine Dollar und meine Euro absichern will, brauche ich solche Finanzinstrumente, die man in der Realwirtschaft nicht findet. Wir sollten etwas vorsichtig sein, wenn wir das einfach gegeneinander ausspielen.

Der Nationalbankpräsident hat in der Kommission gesagt: "If it's not broken, don't fix it." Unser System funktioniert heute eigentlich gut. Es ist nicht so - das möchte ich als Kommissionssprecher betonen -, dass ich mir anmasse, das Geldsystem zu verstehen. Wer bei meinem Votum zugehört hat, der hat mitbekommen, dass man in den Übergangsbestimmungen, die sehr konkret ausformuliert sind, schauen kann, wo die Probleme wirklich liegen. Im ganzen Rest stellen sich bedeutend mehr Fragen betreffend das neue System, als wir Antworten haben. Es ist mir wichtig, hier Folgendes [PAGE 753] festzustellen: In allen Diskussionen habe ich gemerkt, dass nur die Initianten auf alle Fragen eine Antwort haben. Ich persönlich als Kommissionssprecher habe das auch nicht, Herr Kollega Zanetti.

Es ist nicht die Frage, ob das ein Experiment ist, das vom Ausland auf uns zugekommen ist oder nicht. Die Frage ist: Ist die Schweiz der richtige Ort für dieses Experiment? Da ich ja auch noch WBK-Mitglied bin, gestatte ich mir, hier mit dem Tierwohl zu argumentieren. Wenn Sie an einem Primaten, also an einem Affen, einen Tierversuch machen wollen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens: Sie müssen sämtliche anderen Wege, zu den gewünschten Wissenserkenntnissen zu kommen, zuerst begangen haben. Das haben die Initianten nicht aufgezeigt. Man könnte bedeutend mehr machen als eine Masterarbeit. Man könnte zum Beispiel auch hier mal ein Postulat einreichen usw. Das wurde alles nicht gemacht. Das heisst, der Versuch am lebenden Objekt wird als Erstes gemacht, noch bevor man mehr Wissen hat. Die zweite Bedingung für einen Versuch am Affen ist: Das Wissen muss für die Gesellschaft einen Mehrwert erzeugen. Auch dies ist komplett offen, Kollege Bischof hat dies eigentlich gut angedeutet. Darum ist es eigentlich klar, dass wir diesen Versuch nicht durchführen dürften. Die Ethikkommission, die Tierversuche bewilligt, würde diesen Versuch schlicht und einfach ablehnen.

Es gibt keinen Wohlstand ohne Risiken. Daran ändert auch die Vollgeld-Initiative nichts. Sie macht letztlich nichts anderes, als Risiken neu aufzuteilen. Zuletzt trifft es immer den Gleichen, nämlich den Steuerzahler in der Schweiz. Denn auch die Nationalbank muss schlussendlich Kreditausfälle decken, entweder über Inflation oder indem sie dem Steuerzahler die Rechnung stellt. Die Schweiz verfügt über eine starke Währung, über einen hervorragenden Finanzplatz. Beides geniesst international höchste Anerkennung und hat eine gute Reputation. Eine Währungsreform mit Ankündigung ist angesichts dieser Ausgangslage das Letzte, was wir brauchen.

Bitte empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab.