Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu unterstützen. Es geht um die Frage, wieweit die Schutzbestimmungen gegen missbräuchliche Mietzinse auch auf das Gewerbe Anwendung finden sollen. Wir sind der Meinung, dass der Ständerat mit einer mittleren Lösung einen sehr guten Weg vorgezeigt hat, mit dem Begriff "örtlich gebundene Kleinbetriebe" oder allenfalls "Kleinunternehmen". Wir sehen keine Probleme bei der Konkretisierung dieser Begriffe. Gemeint ist beispielsweise der Dorfladen oder das Quartierlädeli mit einer begrenzten Kundschaft aus der Umgebung seines Standortes. Wir sind anderseits der Auffassung, dass nicht jede Unternehmung, nicht jedes Gewerbe, nicht die internationale Ladenkette, ein Schutzbedürfnis geltend machen kann.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und bei der Eventualabstimmung dem Antrag Triponez den Vorzug zu geben, weil die Wortwahl "Kleinunternehmen" aus unserer Sicht präziser ist als "Kleinbetriebe".