Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission nicht mehr sehr lange über diesen Artikel gesprochen. Ich kann Ihnen nur noch einmal darlegen, was hier bereits ausgeführt wurde. Der Ständerat hat ja eine regelmässige Überprüfung des Mietzinses alle fünf Jahre eingeführt. Der Nationalrat hat in der ersten Phase beschlossen, dass bei den Mietzinsen alle vier Jahre eine Anpassung vorgenommen werden kann, alternativ zur Teuerung. Nach dem Konzept des Ständerates ist diese Anpassung an die Vergleichsmiete immer kumulativ zur Teuerung; dessen müssen Sie sich bewusst sein, wenn Sie darüber abstimmen.

Die Minderheit Hegetschweiler beantragt jetzt die Übernahme dieses Artikels. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 13 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.