Bigger Elmar · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Für die Stellungnahme zu meiner Motion 00.3627 möchte ich dem Bundesrat bestens danken. Da das Tiermehlverbot ein gesellschaftliches Problem darstellt, hat mich die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion sehr erstaunt. Durch die Umstellung auf pflanzliche Eiweissträger sind der Landwirtschaft schon viele Mehrkosten auferlegt worden, da diese Umstellung viel kostenintensiver ist als die bis anhin produzierten hochwertigen Eiweissträger aus Schlachtnebenprodukten. Wie es sich in der Praxis bestätigt hat, werden entgegen der Meinung des Bundesrates die Mehrkosten der Entsorgung der Schlachtnebenprodukte auf den Produzenten abgewälzt. Der Preiszerfall ist offensichtlich, und alle neuen Auflagen bezahlt zuletzt der Produzent. Hinzu kommen die Kosten des BSE-Tests von etwa 100 Franken pro Grosstier, die ebenfalls dem Produzenten auferlegt werden.

Das Tiermehlverbot hat sehr hohe Kosten verursacht. Leider werden durch die allzu ängstliche Vorsicht die wertvollen Eiweissträger des Tiermehls nicht weiterhin im Schweine- und Hühnerfutter verwendet, obwohl nachweisbar weder Schweine noch Hühner BSE-Überträger sind. Gemäss Information unseres Kantonstierarztes hat der Bund die Absicht, die Staatsbeiträge wieder zurückzusetzen. Die Folge ist wiederum - das zeigt sich in der Praxis dauernd -, dass die Kosten auf den Produzenten fallen. Auch wenn der Bundesrat den Vorschlag macht, die Mehrkosten auf Konsumenten, Verarbeiter und Produzenten zu verteilen, ist es zuletzt doch wieder der Produzent, der zur Kasse gebeten wird.

Meines Erachtens kann sich der Bund nicht ohne weiteres von diesem gesellschaftlichen Problem zurückziehen. Überdies ist noch nirgends ein Nachweis vorhanden, dass BSE irgendwie mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Verbindung gebracht werden kann. Jedenfalls konnten an den in der Schweiz an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten Personen keine BSE-Prionen, keine BSE-Prionen "PrPsc" gefunden werden. Mit dem Vorgehen des Bundesrates betreffend das Tiermehlverbot für Wiederkäuer bin ich aber absolut einverstanden. Als Verantwortlicher für das Tiermehlverbot hat meines Erachtens der Bund aber die Finanzierung der daraus entstandenen Mehrkosten zu übernehmen.

Ich bitte den Bundesrat und das Parlament, dieses unerfreuliche, Kosten verursachende, aber gesellschaftliche Problem mit Hilfe des Staates zu lösen. Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.