Ettlin Erich · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte die Begründungen für die drei Minderheitsanträge schnell zusammenfassen. Sie haben ja einen inneren Zusammenhang.

Ja, die Landwirtschaft - wir behandeln sie jedes Jahr, sie ist, wie die anderen Bereiche auch, immer von Kürzungen betroffen. Nun ist Dittli an allem schuld. Das kann man natürlich heute wieder bringen. Aber vielleicht muss man sehen, was eine Teuerungskorrektur bedeutet. Es wurde gesagt, die Leute würden die Teuerungskorrektur ja gar nicht spüren. Wenn man sagt, wir rechnen eine Teuerung ein, und die hat man dann gar nicht, dann ist das ja kein Problem, dann spüren dies die Leute nicht. Das war die Frage, die ich in der Subkommission dem Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft gestellt habe. Ich habe ihn gefragt, was dies nun bei den Direktzahlungen heisse. Ich gehe dann alle Minderheitsanträge noch durch. Er sagte, es sei natürlich nicht so, dass die Ausgaben heute noch nicht angefallen seien. Die Kürzung dort bedeutet, dass die Familien weniger erhalten. Das ist der Punkt. Sie erhalten weniger Einkommen. Jetzt kann man sagen: Hättet ihr doch Reserven eingebaut! Aber das will man mit den Voranschlägen ja gerade nicht!

Die Präsidentin der Finanzkommission hat es erwähnt und alle Zahlen schon vorweggenommen: 85 Franken pro Hektare, 1700 Franken pro Familie. Das sind Durchschnittswerte, das stimmt. Durchschnittlich sind wir hier drin 55 Jahre alt. Für den Einzelnen bedeutet dies hier noch nichts. Es schleckt aber keine Geiss weg, es sind trotzdem halt etwa 84 Millionen Franken weniger, die an Bauernfamilien gehen. Irgendwo wirkt sich das ja aus. Es ist ein schwacher Trost für eine Familie, wenn man sagt: "Durchschnittlich ist es nicht so viel", oder: "Du bist unter dem Durchschnitt", oder: "Du bist über dem Durchschnitt." Es trifft die Leute. Deswegen habe ich meinen Minderheitsantrag gestellt.

Aber ich habe ihn nicht nur deshalb gestellt. Ich bin ja auch Finanzpolitiker. Ich müsste ja sagen, es müssten alle mitleiden, und die Kürzungen müssten fair verteilt werden. Wir kürzen im Vergleich zum Voranschlag 2017 im Landwirtschaftsbereich 104 Millionen Franken. Es ist klar, eine Kürzung betrifft die schwach gebundenen Bereiche, und dort muss man ja kürzen, wenn man irgendwo ansetzen will. Es trifft natürlich die Landwirtschaft immer, das weiss man auch. Aber man hat die Agrarpolitik 2013-2017 aufgebaut und hatte 2012 einen Aufwand für die Landwirtschaft von 3,578 Milliarden Franken im Voranschlag. Jetzt ist man bei 3,45 Milliarden Franken. Man hat also ständig abgebaut. Die Landwirtschaft gibt nicht mehr, sondern weniger aus. Selbst wenn wir hier erhöhen, ist man noch im Minus. Das ist ja das Thema. Man baut ab in der Landwirtschaft! Es gehen jährlich tausend Betriebe verloren. Tausend Betriebe werden jährlich aufgehoben. Man reduziert, und in diesem Bereich wird, glaube ich, finanziell schon etwas beigetragen. Das ist meine Motivation, um Ihnen hier bei den Direktzahlungen Landwirtschaft mit meiner Minderheit zu beantragen, im Vorjahresvergleich zu bleiben, bei rund 2,812 Milliarden Franken.

Ich sehe die taktischen Vorgaben, ich habe aber enorm Mühe - ich habe letztes Jahr das Gleiche gesagt -, mit den Bauernfamilien Taktik zu spielen; das tut mir etwas weh. Ich bin ja selber nicht Bauer und bin nicht betroffen, wenn ich aber mit den Leuten spreche, dann sehe ich, wie sie sich bemühen und dass es wirklich nicht so einfach ist. Es ist für alle schwer, Sparrunden hinzunehmen, aber für sie speziell. Ich möchte hier nicht Spiele auf dem Buckel der Bauernfamilien spielen. So viel zur Minderheit betreffend die Landwirtschaft.

Wir haben im Gesamtzusammenhang gesagt, dass man irgendwo sparen soll. Wir haben auch Möglichkeiten vom Bundesrat akzeptiert. Minderheiten gibt es jetzt nur bei der Position 708.A231.0234, "Direktzahlungen Landwirtschaft", und bei der Position 708.A231.0225, "Forschungsbeiträge". Dort ist es mir darum gegangen, deshalb habe ich auch eine Minderheit gebildet, dass man da nicht die Forschungsbeiträge reduzieren sollte. Es betrifft ja gerade das, was die Landwirtschaft machen sollte, nämlich innovativ sein. Hier geht ja der grösste Beitrag an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Deshalb würde ich hier nicht kürzen, damit die Landwirtschaft innovativ ist und unsere Anforderungen erfüllt sind.

Der dritte Minderheitsantrag betrifft die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Hier bleibt die Minderheit beim Bundesrat, der ja schon kürzt. Man sollte aber nicht noch weiter gehen und nicht gemäss Mehrheit auf 64,2 Millionen Franken gehen. Man sollte bei 82,2 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates bleiben, damit wir diese Vorgaben einhalten.