Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die Budgetdebatte mit einem Rückweisungsantrag zu beginnen ist unbefriedigend. Ich bin mir der Konsequenzen eines budgetlosen Zustandes durchaus bewusst. Ebenso unbefriedigend ist aber auch das, was in der Hochrechnung 2017 einmal mehr aufgezeigt worden ist. Jedes Jahr werden die Einnahmen strukturell unterschätzt und die Ausgaben überschätzt, was zu einem strukturellen Überschuss führt. In den letzten zehn Jahren wurden rund 25 Milliarden Franken angehäuft.

Wir erinnern uns: Wir haben hier im Rat vor einem Jahr ein Stabilisierungsprogramm in der Höhe von rund einer Milliarde Franken pro Jahr verabschiedet. Jetzt kommt zusätzlich zu diesem Stabilisierungsprogramm im Voranschlag 2018 ein erneutes Abbauprogramm von 960 Millionen Franken hinzu. Das ist absurd, denn die wirtschaftliche Situation wird heute schlechter prognostiziert als vor einem Jahr beim Voranschlag 2017. In Anbetracht und in Erfüllung der Schuldenbremse würde das bedingen, dass sich der Bund antizyklisch verhält und Geld investiert. Was macht er? Er verhält sich prozyklisch. Er investiert das Geld nicht, sondern er lässt es eins zu eins im Schuldenabbau versickern, obschon der Schuldenstand auch im internationalen Vergleich rekordtief ist.

Der K-Faktor der Schuldenbremse ist wesentlich für die Festlegung, wie viel Geld der Bund ausgeben kann. Im Voranschlag 2017 war der K-Faktor auf 1,005 festgelegt, in der jetzigen Hochrechnung wurde er auf 1,01 erhöht. Das führt zu einem prognostizierten strukturellen Überschuss von sage und schreibe 1,5 Milliarden Franken für das Jahr 2017. Das ist Geld, das der Bund gemäss Schuldenbremse hätte ausgeben können, hätte ausgeben sollen und nicht ausgegeben hat. Im Voranschlag 2018 ist ein K-Faktor von 1,002 vorgesehen. Das bedeutet, dass man viel weniger Geld ausgeben kann, als es die wirtschaftliche Situation aktuell eigentlich gemäss Schuldenbremse verlangen würde.

Meine Minderheit beantragt mit ihrem Rückweisungsantrag, dass dieser K-Faktor der wirtschaftlichen Situation angepasst wird, unter Berücksichtigung der Berechnungen im Rahmen der Hochrechnung 2017. Zusätzlich soll eine Teuerungskorrektur im Umfang von 0,7 Prozent, wie es die Motion Dittli 16.3705 verlangt, vorgesehen werden und nicht im Umfang der 3 Prozent, die der Bundesrat vorschlägt und die weit über die Forderung der Motion Dittli, die hier angenommen wurde, hinausgehen. Mit dieser Korrektur des K-Faktors und mit der Teuerungskürzung kann auf all die Kürzungsmassnahmen im Eigenbereich, aber auch auf die gezielten Kürzungen im Rahmen von 960 Millionen Franken - das ist fast eine Milliarde Franken -, die der Bund vornehmen will, verzichtet werden.

Der prognostizierte Überschuss für das Jahr 2017 zeigt eines: Das Stabilisierungsprogramm war schlichtweg unnötig und schädlich. Machen wir für das Jahr 2018 nicht denselben Fehler. Denn die Kürzungen, die der Bundesrat und ebenso die Kommissionsmehrheit vorschlagen, sind nicht einfach irgendeine Zahlenspielerei. Das hat Folgen für ganz viele Menschen in diesem Land. Das ist Geld, das bei der Bildung, bei der Landwirtschaft fehlt, es fehlt beim Personal, es fehlt bei der Entwicklungszusammenarbeit, es fehlt bei den Flüchtlingen, es fehlt bei der Kultur, es fehlt bei den Familienorganisationen. Kurz: Es fehlt in ganz vielen Bereichen, die für unser Land wesentlich sind.

Ich habe es zu Beginn gesagt: Es ist unbefriedigend, einen Rückweisungsantrag stellen zu müssen, aber es bleibt uns keine andere Wahl, denn diese verantwortungslose Finanzpolitik tragen wir nicht mit. Die Kürzungen, die der Bundesrat vorschlägt, sind unnötig, schaut man die finanzielle Situation des Bundes an. Dennoch will der Bundesrat einmal mehr eine Milliarde Franken aus der Verwaltung und aus dem Budget herauspressen und damit einen strukturellen Überschuss produzieren, der unnötig ist.

Mir bleibt zum Schluss nur eine Bemerkung für die Budgetdebatte. Letzte Woche hat die "Bilanz" veröffentlicht, dass die 300 reichsten Menschen in der Schweiz im letzten Jahr ihr Vermögen um 60 Milliarden Franken steigern konnten. Das ist ähnlich viel, wie der Bund pro Jahr für sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ausgibt. Das sagt sehr viel dazu, wie wir diese Budgetdebatte in den nächsten Tagen führen sollten.